Demoverbot: "Überstrachen ist gefährlich"

Kommentar der anderen6. Februar 2017, 12:04
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Zeithistoriker Gerhard Botz über die Forderung des Innenministers nach Demo-Einschränkungen

Innenminister Wolfgang Sobotka möchte mit einer die Demonstrationsfreiheit einschränkenden Verordnung verfassungswidrig ein liberales Grundrecht unserer Demokratie aushöhlen; noch dazu mit einer Verordnung und nicht parlamentarisch mit einem Gesetz! Darf das wahr sein? Das erinnert nicht nur an 1933, sondern könnte bereits der Beginn eines Wegs sein, der damals direkt in das autoritäre Dollfuß-Regime führte und wo mit ähnlichen wirtschaftlichen (oder staats-/parteipolitischen) Argumenten gegen Demonstrationen, Proteste und Streiks vorgegangen wurde.

Sollen auf diese Weise linkschaotische Ausschreitungen und Gewalt verhindert und demagogische Rufe nach "Ruhe und Ordnung" aus dem Milieu der Burschenschaften und der FPÖ "überstrachet" werden? Letzteres würde Straches Intentionen (und Wählerschaft) wohl nur bestärken und die Artikulierung gesellschaftlichen Protests umso eher gewaltsam entgleisen lassen. (Gerhard Botz, 6.2.2017)

Gerhard Botz (75) ist emeritierter Universitätsprofessor am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien und Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts für Historische Sozialwissenschaft.

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