50 Abgeordnete gegen Bannons Berufung in Trumps Sicherheitsrat

4. Februar 2017, 09:46
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Ultrarechter Chefstratege verfügt über keinerlei außenpolitische Erfahrung

Washington – 50 demokratische US-Abgeordnete haben in einem Brief an US-Präsident Donald Trump gegen die Berufung seines ultrarechten Chefstrategen Stephen Bannon in den Nationalen Sicherheitsrat protestiert. "Die nationale Sicherheit sollte niemals der Parteipolitik zum Opfer fallen", erklärten die Kongressmitglieder in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben.

Sie riefen Trump zugleich auf, die Degradierung des US-Geheimdienstdirektors sowie des Chefs des Vereinten Generalstabs im Nationalen Sicherheitsrat rückgängig zu machen. Deren Einfluss hatte Trump parallel zur Ernennung Bannons zum ständigen Mitglied des Gremiums begrenzt. Beide sollen laut der Anordnung vom vergangenen Wochenende nur noch in bestimmten Fällen an den Sitzungen teilnehmen.

Bannon ist einer der engsten Vertrauten des neuen US-Präsidenten. Der frühere Leiter der wegen ihrer Nähe zum Ku-Klux-Klan, weißen Nationalisten und Antisemiten umstrittenen Website "Breitbart News" verfügt über keinerlei außenpolitische Erfahrung. Trump hatte zur Begründung seiner Anordnung erklärt, der Rat solle "weniger bürokratisch" sein und mehr darauf ausgerichtet, dem Präsidenten die Geheimdienstinformationen zukommen zu lassen, die er benötige.

Bereits am Mittwoch hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf zielen, Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat fernzuhalten und die alte Struktur des Gremiums wiederherzustellen. (APA, AFP, 4.2.2017)

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