Schulz verzichtet laut Bericht auf Übergangsgeld vom EU-Parlament

4. Februar 2017, 09:17
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Designiertem SPD-Chef hätten insgesamt knapp 170.000 Euro zugestanden

Berlin/Brüssel – Nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einem Bericht zufolge auf das ihm zustehende Übergangsgeld aus Straßburg verzichten. Das schreibt die "Bild"-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf einen Brief des bisherigen EU-Parlamentspräsidenten an die Bundestagsverwaltung, die in Deutschland für derartige Mandatsangelegenheiten zuständig sei.

Darin heißt es, Schulz lege sein Mandat zum 10. Februar 2017 nieder "und verzichtet hiermit auf sämtliche Übergangsgeldansprüche". Dem designierten SPD-Chef hätten demnach insgesamt knapp 170.000 Euro an Übergangsgeld zugestanden. Das monatliche Grundgehalt des Parlamentspräsidenten beträgt – wie das aller 751 Abgeordneten – knapp 8.500 Euro vor Steuern. Hinzu kommen diverse Zuschläge und Pauschalen.

Schulz hat dem Posten des Parlamentspräsidenten in den vergangenen fünf Jahren mehr Profil verliehen. Der SPD-Politiker mischte sich stärker in aktuelle politische Debatten ein als viele Vorgänger, was ihm innerhalb des Parlaments aber auch Kritik einbrachte. Bei der deutschen Bundestagswahl im September will Schulz als SPD-Spitzenkandidat das Kanzleramt erobern.

Schulz macht Gabriel wenig Hoffnung

Dass sein Parteifreund Sigmar Gabriel nach der Bundestagswahl deutscher Außenminister bleiben kann, bezweifelt Schulz in einem Interview mit dem "Spiegel": "Ich glaube, dass ich Sigmar in diesem Punkt enttäuschen muss", sagte der designierte SPD-Chef.

Er selbst strebe das Amt des Bundeskanzlers an, "und weil ich nicht davon ausgehe, dass wir die absolute Mehrheit gewinnen, wird möglicherweise ein Koalitionspartner den Posten des Außenministers beanspruchen." Die realistischste Chance für Schulz, ins Kanzleramt einzuziehen, wäre aktuellen Umfragen zufolge eine Koalition mit Grünen und Linken. Dafür fehlt derzeit aber eine Mehrheit. (APA, dpa, 4.2.2017)

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