US-Regierung hebt nach Richterspruch Visa-Sperren auf

4. Februar 2017, 16:58
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Weißes Haus will Eilantrag gegen Entscheidung eines Bundesrichters einbringen – Bis zu weiterem Urteil dürfen die Airlines Betroffene wieder transportieren

Washington – Die US-Regierung hat die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für zehntausende Ausländer am Samstag aufgehoben, wie US-Medien unter Berufung auf einen Beamten des Außenministeriums berichteten. Sie folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen die Einreiseverbote für Einwohner aus sieben Staaten verhängt hatte.

Allerdings wird erwartet, dass die Trump-Regierung noch am Samstag bei einem Bundesberufungsgericht Widerspruch gegen die Anweisung des Richters einlegt. Das US-Präsidialamt kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung von Richter James Robart aus Seattle an. Die Grenzschutzbehörde gab Airlines aber in der Zwischenzeit bereits grünes Licht für den Transport der betroffenen USA-Reisenden.

US-Bundesrichter Robart gab einer einstweiligen Verfügung Bob Fergusons, des Generalbundesanwaltes des Bundesstaates Washington, statt. "Die Verfassung hat obsiegt", sagte Ferguson am Freitagabend. Die USA seien ein Land der Gesetze. Ferguson hatte als erster gegen das von Trump erlassene befristete Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten geklagt, der Bundesstaat Minnesota schloss sich der Klage an.

Regelung landesweit gültig

Robarts Entscheidung galt umgehend für das gesamte Land, weil die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Dekret berührt ist. Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begründung für den Erlass die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hat. Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgemäß sei, müsse es aber "auf Fakten basieren" und nicht auf Fiktion.

Generalbundesanwalt Ferguson beantwortet nach dem Urteil Pressefragen.

Die Entscheidung Robarts – der Richter wurde seinerzeit vom republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt, berichtete die "New York Times" – ist ein schwerer Rückschlag für Trump. In einer ersten Aussendung bezeichnete das Weiße Haus das Urteil als "empörend" – um sich schleunigst selbst zu korrigieren. Nur elf Minuten dauerte es, bis eine zweite Mitteilung folgte. Sie war praktisch wortgleich – nur das Wort "empörend" fehlte.

Das Präsidialamt zeigte sich gleichwohl überzeugt, dass Trumps Erlass "rechtens und angemessen" sei. Das Justizministerium werde so rasch wie möglich einen Eilantrag gegen die Entscheidung eines Bundesrichters stellen, erklärte das Präsidialamt. Dazu sagte ein Sprecher des Justizministeriums, man werde einen solchen Antrag nicht schon in der Nacht zu Samstag stellen.

Trump selbst meldete sich Samstagfrüh (Ortszeit) via Twitter zu Wort: "When a country is no longer able to say who can, and who cannot , come in & out, especially for reasons of safety &.security – big trouble!" [sic]

Trump nannte die Meinung "dieses sogenannten Richters", die dem Land praktisch den Gesetzesvollzug nehme, "lächerlich". Die Entscheidung werde umgekehrt.

"So verhalten wie vor dem Erlass"

Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, man berate mit dem Heimatschutzministerium, welche Auswirkungen das Urteil habe. Inwieweit Reisende in die USA von dem Urteil betroffen seien, werde so schnell wie möglich mitgeteilt.

Die Grenzschutzbehörde hat nach Angaben eines Vertreters einer Fluggesellschaft bereits den Transport der betreffenden Passagiere freigegeben. Die Behörde habe in einer Telefonkonferenz mit Airlines mitgeteilt, dass USA-Reisende mit gültigen Visa an Bord gehen dürften, auch wenn sie aus den vom Einreisestopp betroffenen Ländern stammten. Die Fluggesellschaften sollten sich so verhalten wie vor Trumps Erlass, habe die Behörde erklärt.

Die Lufthansa teilte am Samstag in Frankfurt mit, derzeit seien alle Passagiere mit gültigen Reisedokumenten auf allen Flügen der Gesellschaft in die USA flugberechtigt. Auch Air France, Swiss, Iberia und Qatar Airways kündigten an, wieder Staatsbürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen mit gültigen Visa in die USA zu fliegen.

Uber kauft Flugtickets

Auch der Fahrdienst-Anbieter Uber, einer der schärfsten Kritiker des Einreiseverbots aus der US-Wirtschaft, reagierte auf die Neuregelung. Sein Unternehmen kaufe gerade einen ganzen Haufen Flugtickets, um die in ihren Heimatländern gestrandeten Fahrer und deren Familien mit Wohnsitz in den USA so schnell wie möglich zurückzuholen, twitterte Uber-Chef Travis Kalanick. Uber beschäftigt viele Fahrer aus den betroffenen Ländern. Aus Protest gegen den Einreisestopp hatte Kalanick in der vergangenen Woche Trumps Beratergremium verlassen.

"Niemand steht über dem Gesetz"

Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, begrüßte die Entscheidung von Bundesrichter Robart. Sie sei ein Sieg für das Land, sagte Inslee und fügte hinzu: "Niemand steht über dem Gesetz – auch nicht der Präsident."

Trump hatte am Freitag vergangener Woche den umstrittenen Erlass unterzeichnet, der einen 90-tägigen Einreisestopp für Bürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan und dem Jemen vorsieht. Der Republikaner rechtfertigte den Einreisestopp mit dem Kampf gegen den Terrorismus und will damit ein Wahlversprechen umsetzen.

In den USA und weltweit stieß das Dekret auf heftige Kritik. Zahlreiche Menschen demonstrierten gegen die Politik des Präsidenten, in der sie eine Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Nationalität und Religion sehen. Demokratische Justizminister aus mehreren US-Bundesstaaten verurteilten Trumps Erlass. Auch aus den eigenen Reihen erfuhr Trump Widerspruch. US-Unternehmen äußerten sich ebenfalls skeptisch. (APA, Reuters, red, 4.2.2017)

  • Verwandte begrüßen einen Studenten des Worcester Polytechnic Institute am Logan Airport bei Boston.
    foto: reuters/brian snyder

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  • Bob Ferguson, der Generalbundesanwalt des Westküsten-Staates Washington, hatte die Klage eingericht ...
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