FPÖ Graz: Rechtsaußenspieler und "Privilegienritter"

3. Februar 2017, 18:34
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Grüne Spitzenkandidatin Wirnsberger warnt vor "rechtsextremer Szene im Rathaus", KPÖ weist auf Rückkehr der blauen Superpensionisten hin

Graz – "Die Grazer FPÖ etabliert die rechtsextreme Szene im Rathaus, und die ÖVP würde das mit Schwarz-Blau für den eigenen Machterhalt legitimieren", warnt Tina Wirnsberger, die sich am Sonntag erstmals als Spitzenkandidatin der Grazer Grünen zur Wahl stellt.

Wirnsberger kritisiert, dass die Kandidatenliste der Blauen, auf der auch einige Rechtsaußenpositionen zu finden sind, von der Partei des ÖVP-Bürgermeisters nicht scharf genug verurteilt werde. Im Endspurt des Grazer Wahlkampfes warnte Wirnsberger nochmals eindringlich: "Auf der freiheitlichen Liste ist ein verurteilter Hetzer und ein Kandidat mit Neonazi-Vergangenheit, bei öffentlichen Auftritten werden Mario Eustacchio und Armin Sippel oft von einem Fotografen begleitet, der Kader der gewaltbereiten rechtsextremen Identitären ist".

Gemeint ist mit Letzterem Fabian R., den das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) bis 2015 als Kassier im rechtsextremen Verein anführt. R. soll auch an einem gewaltsamen Überfall nach einer Kundgebung beteiligt gewesen sein – im Jänner 2016 in Graz. Fotos zeigten die Angreifer unter anderem mit Teleskopstangen auf vier Studierende losgehen. Es kam zu Festnahmen, aber nie zu einer Anklage.

Hitler-Rede auf Facebook gelöscht

Mit dem wegen Verhetzung verurteilten Kandidaten meint Wirnsberger Michael Winter, Sohn der ausgeschlossenen FPÖ-Politikerin Susanne Winter – DER STANDARD berichtete.

Verhaltensauffällig agieren aber auch FPÖ-Funktionäre auf Bezirksebene. Wirnsberger, die selbst als Bezirkssprecherin im Bezirk Lend fungierte, weist hier etwa auf eine blaue Bezirksrätin hin, die nicht nur immer wieder begeistert Beiträge der NPD teilte, in denen etwa die NS-Zeit verharmlost wird, sondern im Dezember sogar eine Hitler-Rede online stellte. Dieses Posting wurde allerdings wieder gelöscht.

Üppige Pensionen

Aber nicht nur junge und nicht mehr ganz so junge Rechte fallen auf den Listen der FPÖ auf. Auch Beispiele der Spezies, welche die FPÖ früher gerne als "Privilegienritter" anprangerte, dürfen kandidieren. Wenn auch nur an "symbolhafter" Stelle. Eine solche Ehrenkandidatur hat der ehemalige FPÖ-Bürgermeister von Graz, Alexander Götz, inne. Götz zog einst bis vor den Verfassungsgerichtshof, um seine üppige Pension zu sichern. Mit Jörg Haider kam es deswegen zum Zerwürfnis – Haider schloss Götz aus der FPÖ aus. Götz gewann vor Gericht und erhielt seine Pension von kolportierten 14.800 Euro monatlich. Unter dem FPÖ-Spitzenkandidaten Mario Eustacchio aber darf Götz kandidieren.

Ein gefundenes Fressen für die KPÖ, die als eine ihrer Kernforderungen im Wahlkampf "Runter mit den Politikerbezügen" propagierte und auf ihrer Homepage gleich eine Reihe weiterer FPÖ-Privilegienritter anführt. Die KPÖ-Funktionäre selbst verzichten auf einen Großteil ihres Gehalts, Ex-Stadtrat und später Landtagsklubchef Ernest Kaltenegger und Vizebürgermeisterin Elke Kahr verzichteten zudem seinerzeit bei ihrem Ausscheiden aus dem Gemeinderat auf ihre Abfertigungen. (Colette M. Schmidt, 3.2.2017)

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