Beziehungen EU/USA: Trump vereint begegnen

Kommentar3. Februar 2017, 17:45
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Der US-Präsident will die Union kaputt sehen

Bei aller Kritik an ihren strukturellen, politischen und organisatorischen Schwächen hat die EU zumindest ein Gutes: Ein derart abrupter und zugleich absurder Wechsel in der globalen Positionierung, wie ihn die USA unter Präsident Donald Trump vornehmen, ist in der Union undenkbar. Da gibt es neben 28 gleichberechtigten Regierungschefs, die selten einer Meinung sind, noch mehrere EU-Präsidenten und 751 Parlamentarier, die mitreden wollen. Entsprechend schwierig ist die Willensbildung.

Dafür sind politische Verrücktheiten schwer möglich. Trump hingegen verkörpert das Ein-Mann-Chaos-Prinzip. Er hat sich offensichtlich vorgenommen, die Welt binnen Tagen im Stundentakt vor den Kopf zu stoßen, Amerikas Berechenbarkeit zu zertrümmern. Er tut dies mit 140-Zeichen-Tweets ebenso wie mit überfallsartigen "presidential orders" wie jener, die zigtausende regulär in den USA lebende Muslime über Nacht zu Parias machte, ganze muslimische Völker pauschal verdächtigt.

Der US-Präsident knallt Premiers den Telefonhörer hin, treibt Präsidenten zur Absage von Staatsbesuchen. Oder, was die Europäer betrifft: Trump dröhnt nicht nur, dass er die Nato (den militärischen Schutz für Europa) als alt und überkommen ansieht. Er sagt unverblümt, dass er nach Großbritannien weitere EU-Austritte erwarte. Der US-Präsident will die Union kaputt sehen. Also entsendet er einen US-Botschafter in die EU, der offen sagt, dass bilaterale Arbeit mit EU-Staaten oft viel besser sei als die Kooperation mit der Union – zum Vorteil und Profit der USA!

Kein Wunder, wenn die beim ersten EU-Gipfel seit Trumps Inauguration versammelten Staatsspitzen etwas ratlos waren, wie sie mit der US-Regierung umgehen sollen, auch in der Nato. Nur Torpedos wie Ungarns Viktor Orbán liebäugeln damit, sich zu unterwerfen. Aber die meisten Premiers haben sich unter der Führung der Deutschen Angela Merkel für einen vernünftigeren Weg ausgesprochen: Die EU-Länder müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, an Kooperation und Partnerschaft als Politikprinzip festhalten, auch in den internationalen Organisationen. Sie müssen aber auch ihre Nationalisten und Spaltpilze im Inneren deutlicher bekämpfen, zusammenrücken, die Gemeinschaft sogar weiter integrieren, Schritt für Schritt. Zu Grundwerten stehen, vereint marschieren, vereint schlagen! – Das ist der einzige Erfolgsweg bei einem eitlen oberflächlichen Übermachttypen wie Trump. (Thomas Mayer, 3.2.2017)

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