Salzburg-Finanzen: Bürgermeister Schaden sei sich keiner Schuld bewusst

3. Februar 2017, 17:27
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Der Stadtchef bekräftigt, dass es keine Vereinbarung zwischen ihm und dem Finanzreferenten gab

Salzburg – Zwei Tage nach Bekanntwerden der dritten Anklage im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal hat nun einer der sieben Angeklagten, der amtierende Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), betont, er sei sich keiner Schuld bewusst. Im Gespräch mit der APA meinte er, die Anklage sei nur die Sicht der Staatsanwaltschaft. Zur Anklageschrift selbst wollte sich Schaden aber nicht äußern.

"Zur Schrift per se will ich nichts sagen, das kommt bei Gericht." Aber er wolle in Erinnerung rufen, wie das ganze Szenario entstanden sei. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) befasste sich im vorliegenden Fall mit sechs Zinstauschgeschäften der Stadt. Diese habe die Papiere im Jahr 2007 an das Land Salzburg ohne Gegenleistung abgetreten, wodurch dem Land ein Schaden von rund 4,8 Millionen Euro entstanden sein, so die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet auf Untreue.

Geschäfte schlecht entwickelt

"Wir sind 2004 vom Rechnungshof aufgefordert worden, nicht so konservativ zu veranlagen, um mehr Zinsen zu lukrieren", sagte Schaden heute. Man solle mit der gebotenen Vorsicht in Zinstauschgeschäfte setzen. "Das haben wir zu einem geringen Teil gemacht und einige wenige Geschäfte abgeschlossen, im Gesamten waren es – glaube ich – sieben." Doch dann seien zwei Dinge passiert: Der damalige Finanzdirektor sei todkrank geworden, und die Zinsen hätten zu steigen begonnen. In Summe habe sich die Stadt mit diesen Geschäften aber etwa 1,3 Millionen Euro an Zinsen erspart. Der damalige Sachbearbeiter sei schließlich an ihn herangetreten und habe betont, dass sich die Geschäfte schlecht entwickeln und es langsam nicht mehr so sinnvoll sei.

"Ich haben daraufhin gesagt, wir müssen den Stadtsenat informieren und einen Beschluss anstrengen, damit wir aus dieser Situation herauskommen", so der Bürgermeister weiter. Und als ruchbar geworden sei, dass er in einer öffentlichen Sitzung über die Entwicklung berichten werde, "ist irgendwer unruhig geworden, eventuell die Kreditinstitute selbst." Dann sei das Angebot des Landes eingelangt, die Geschäfte zu übernehmen, weil diese zum eigenen Portfolio passen würden. "Aber es gab keine Raus-Schaden-Vereinbarung (der damalige Landesfinanzreferent und LHStv. Othmar Raus von der SPÖ, er ist selbst Angeklagter, Anm.). Natürlich haben wir davon gewusst, aber das nicht selbst ausgemacht oder irgend eine Weisung erteilt", sagte Schaden.

Gemeinderat informiert

"Ich hätte mir wahrscheinlich Kritik eingeheimst, wenn ich dieses Angebot nicht angenommen hätte", so der Bürgermeister weiter. Nach Beendigung der Aktion habe er Stadtsenat und Gemeinderat informiert, dass die Stadt die Geschäfte ohne Verlust abgeschlossen habe. Dies finde man auch im entsprechenden Amtsbericht.

Zum Verfahren selbst sagte Schaden, er wisse noch nicht, wann und wo dieses stattfinde. Persönlich sei er dadurch sicher belastet, aber in der Amtsführung nicht. Er bekräftigte erneut, die Geschäfte weiterzuführen und nicht zurückzutreten oder das Amt ruhen zu lassen.

Angeklagt sind neben Schaden und Raus der heutige Magistratsdirektor (er war damals Sekretär im Büro von Schaden), der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat. (APA, 3.2.2017)

  • Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) will zur Anklage noch nichts sagen.
    foto: apa / barbara gindl

    Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) will zur Anklage noch nichts sagen.

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