Abschluss der Brexit-Verhandlungen unter Wiens EU-Vorsitz

    3. Februar 2017, 16:33
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    Bundeskanzler Christian Kern und die britische Premierministerin Theresa May verständigten sich bei bilateralem Treffen auf die "gemeinsame Annahme", dass Brexit-Gespräche noch im zweiten Halbjahr 2018 stattfinden

    Valetta – Vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Christian Kern ein bilaterales Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May gehabt. Hauptthema des ersten längeren Gesprächs der beiden waren die unmittelbar anstehenden Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens. Im März wird May offiziell den Antrag dazu stellen.

    Die Brexit-Verhandlungen werden federführend vom französischen Ex-EU-Kommissar Michel Barnier geführt, der im Auftrag der Kommission handelt. Diplomaten gingen bisher davon aus, dass es bis zum Abschluss zwei Jahre dauern werde. Kern und May verständigten sich auf die "gemeinsame Annahme", dass dies noch im zweiten Halbjahr 2018 geschehen werde, wenn Österreich für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz führt.

    Kern spricht von "fairem Deal"

    Die Premierministerin möchte, dass die EU-Austrittsverhandlungen parallel zu den Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit der Union stattfinden. Die EU besteht (derzeit) darauf, dass erst die "Scheidung und die Aufteilung der Vermögensverhältnisse" besprochen werden, dann erst die Zukunft. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle einen "fairen Deal" zwischen EU und Großbritannien.

    Dazu gehöre, dass London zu seinen Finanzverpflichtungen in der EU stehe. Es geht dabei um dutzende Milliarden Euro, die im EU-Budget fixiert sind. Kern verlangte auch Klarheit für tausende in Großbritannien lebende Österreicher. Lösungen zu deren Status wie auch zu Pensions- oder Sozialversicherungsfragen müssten erste Priorität haben. (tom, 3.2.2017)

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