Demokratieverständnis zwischen Türkei und Akademikerball

Blog3. Februar 2017, 16:33
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Was zählen Demonstrationsrecht und Informationsfreiheit für heutige Politiker?

Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Demonstrationsrecht, Menschenrechte – welche Wertigkeit haben für heutige Politiker diese demokratiepolitischen Begriffe? Welches Gewicht haben sie noch angesichts der US-präsidialen-Wortschöpfung "alternative Fakten". Auch in der Türkei sind solche "amtlichen" Fakten wohlbekannt. Nicht über 140 Journalisten seien inhaftiert, sondern lediglich 30, erklärte dieser Tage Bekir Bozdag. seines Zeichens türkischer Justizminister. Wie das?

"Nur" 30 Journalisten in Haft

Ganz einfach. Laut Justizminister gibt es solche und solche Medienmedienmenschen. Jene, die keck behaupten Journalisten zu sein, obwohl sie arbeitslos sind und jene, die nicht minder dreist angeben, einem anderen Beruf nachzugehen, obwohl sie eigentlich Journalisten seien. Die ministerielle Logik ist verblüffend. Auf solchen Zahlenspielen beruht dann offenbar die Feststellung, "nur" 30 Journalisten säßen in den türkischen Gefängnissen. Müßig zu sagen, dass auch 30 eben 30 zu viel sind.

Abgesehen davon sind tatsächlich sehr, sehr viele Journalisten arbeitslos und müssen sich andere Berufe suchen, um das Geld für das tägliche Brot zu verdienen. Warum? Seit dem sommerlichen Putschversuch lebt die Türkei im Ausnahmezustand. An die 150 Medienhäuser wurden geschlossen, Kritik an der Regierung ist nicht erlaubt und wird bevorzugt als Terrorismus geahndet. Investigativer Journalismus kann hingegen zu einem Verfahren wegen Geheimnisverrates vor dem Strafgericht führen. Beides hat jahrelange Haftstrafen zur Folge.

Mit Autobombe ermordet

Can Dündar, der frühere Chefredakteur der unabhängigen Zeitung "Cumhuriyet", ist der Preisgabe von Staatsgeheimnissen angeklagt, weil sein Blatt über die Kooperation der Regierung mit dem sogenannten "Islamischen Staat" berichtete. Can Dündars Verhandlung wurde zuletzt auf 1. März verschoben. Er selbst lebt inzwischen in Berlin im Exil. Nach einem Attentat auf seine Person war es ihm gerade noch gelungen, die Türkei rechtzeitig zu verlassen. Seiner Frau wurde daraufhin der Pass abgenommen; sie muss bleiben.

"Özgürüz" – "wir sind frei" – lautet der Titel der deutsch-türkischen Website, die Can Dündar zusammen mit seinem Team und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv Ende Jänner startete. Am 24. Jänner, pünktlich um 00.00 Uhr ging "Özgürüz" erstmals online. Eine Website mit anderen Informationen als jene, die die weitgehend gleichgeschalteten türkischen Medien verbreiten. An einem 24. Januar war der legendäre investigative türkische Journalist Ugur Mumcu mit einer Autobombe ermordet worden. Das ist nun 24 Jahre her. Die Täter wurden nie dingfest gemacht. Ugur Mumcu Sohn trägt übrigens den Namen Özgür, zu deutsch "frei". Auch er schreibt inzwischen für "Cumhuryiet".

Erst Hacker, dann Behörden

In der Nacht zum 27. Januar versuchten Hacker die Seite anzugreifen. Vergeblich. Daraufhin wurde die Website in der Türkei gesperrt. Über diverse Internetdienste kommen Can Dündars Informationen aus Berlin trotzdem diesseits und jenseits des Bosporus an. Zehn Jahre zuvor wurde an diesem Tag der armenisch-türkische Journalist Hrant Dink vor seinem Redaktionshaus in Istanbul ermordet. Attentate auf unbequeme Journalisten haben Tradition in der Türkei.

Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist das Land spätestens seit dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres auf dem besten Weg in eine Diktatur, behaupten viele. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war dieser Tage bei ihrem Besuch in Ankara in ihrer Wortwahl vorsichtiger. Doch sie mahnte immerhin, dass trotz des bevorstehenden "tiefgreifenden politischen Umbruchs", sprich die mögliche Umwandlung in eine Präsidialrepublik, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit erhalten bleiben.

Nach wie vor herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand, es herrscht das Notstandsrecht, das die Verfassung und demokratiepolitische Regeln außer Kraft setzen kann. So auch zum Beispiel das Demonstrationsrecht. In der Türkei war der Juli-Putsch zunächst ein gerechtfertigter Anlass für die Ausrufung des Notstandes. Heute, ein gutes halbes Jahr später, gilt das Notstandsrecht noch immer. Fast schein es, es könnte zu einem Dauerzustand werden.

Soweit zum Demokratieverständnis

In Österreich will nun Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das per Verfassung gesicherte Demonstrationsrecht einschränken. Anlass ist wahrlich weder Notstand – noch Putschgefahr sondern schlicht und ergreifend ein Ball rechtsnationalistischer Austriaken, der sogenannte Akademikerball, bevorzugt frequentiert von Mitgliedern und Sympathisanten der FPÖ. Die angenobelte Gesellschaft soll nicht durch protestierende Demonstranten belästigt werden. Soweit zu mancherlei Demokratieverständnis hierzulande.

Ein Ratschlag am Rande: Politiker, die von der Systematik eines Überwachungsstaates träumen, empfiehlt sich zur Weiterbildung vielleicht ein Erasmus-Aufenthalt in der Türkei. Die Banalität des Bösen, wie Hannah Ahrendt sie beschreibt, hatten wir hier ja schon einmal. (Rubina Möhring, 3.2.2017)

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Exilmedium "Özgürüz" geht online und ist in der Türkei bereits gesperrt – Von Deutschland aus betriebenes Onlinemedium des Journalisten Can Dündar hatte noch keinen einzigen Artikel gepostet


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