Diplomatische Beziehungen mit Konzernen?

4. Februar 2017, 09:00
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Während viele EU-Staaten von Tech-Unternehmen Steuern sehen wollen, schlägt Dänemark einen originellen, aber kurzsichtigen Weg ein

Dänemark will als erstes Land der Welt einen digitalen Botschafter ernennen, um diplomatische Beziehungen mit Firmen wie Apple, Microsoft, Google oder Facebook zu pflegen. "Diese Konzerne sind eine Art neue Nationen geworden, und dementsprechend müssen wir uns verhalten", erklärt Außenminister Anders Samuelsen. Sie würden Dänemark genauso beeinflussen wie ganze Länder. Die Dänen erwarten sich dadurch, bei Investitionen und technologischen Entwicklungen die Nase vorn zu haben.

Ex-Google-Chef Eric Schmidt sagte vor Jahren in Davos, Google müsse seine Grenzen sichern. Aber immerhin: Google sei kein Staat, mache keine Gesetze, betreibe keine zwischenstaatliche Diplomatie. Timothy Garton Ash beschreibt diese Konzerne im Buch "Redefreiheit" als Supermächte ohne Gesetzgebungsgewalt und Verfassung. Die "privaten Mächte" oder "virtuellen Staaten" seien ihren Nutzern nicht wie Regierungen ihren Wählern verantwortlich. Ihre Entscheidungen beruhten auf Profitstreben und den Vorlieben ihrer Chefs.

Natürlich haben Konzerne Einfluss. Aber deshalb gleich Kontakte auf diplomatischer Ebene? Man stelle sich nur vor, es käme zu Verstimmungen. Würde Dänemark den digitalen Botschafter zu Konsultationen zurückholen, wenn ein Eintrag auf Google Maps, ein Suchergebnis oder der Algorithmus im sozialen Netzwerk nicht passt? Und müsste es dieser Logik folgend nicht auch Botschafter für Autokonzerne oder Brausegetränkhersteller geben? Wenn viele Nutzer und viel Geld schon einen Staat machen – Politik mit Ökonomie gleichgesetzt wird –, dann ist etwas faul im Staate Dänemark. (Sabine Bürger, 4.2.2017)

  • "Konzerne wie Apple, Microsoft, Google oder Facebook sind eine Art neue Nationen geworden, und dementsprechend müssen wir uns verhalten", erklärt der dänische Außenminister Anders Samuelsen.
    foto: apa / afp / dpa / kay nietfeld

    "Konzerne wie Apple, Microsoft, Google oder Facebook sind eine Art neue Nationen geworden, und dementsprechend müssen wir uns verhalten", erklärt der dänische Außenminister Anders Samuelsen.

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