Ex-FPÖler bekämpfte Parteirauswurf vor Gericht in Eisenstadt

3. Februar 2017, 11:43
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Das Urteil ergeht schriftlich. Ein Vergleich war gescheitert

Eisenstadt – Jener burgenländische FPÖ-Bezirksparteiobmann, der im Juli 2015 aus der Partei ausgeschlossen wurde, hat seinen Rauswurf nun vor Gericht bekämpft, berichtet der "Kurier" Burgenland. Wie FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries gegenüber der APA bestätigte, habe es am Donnerstag eine zivilrechtliche Verhandlung am Bezirksgericht Eisenstadt gegeben. Das Urteil ergehe schriftlich.

Ein ursprünglich angestrebter Vergleich sei nicht zustande gekommen, da man sich bei der Formulierung nicht einig werden konnte, sagte Ries. Im Prozess sei es nun darum gegangen, ob die Berufung des ehemaligen Parteimitgliedes gegen den Ausschluss formgerecht eingebracht wurde oder nicht. Man gehe davon aus, dass das Gericht zugunsten der FPÖ Burgenland entscheiden werde, so Ries.

Der Mattersburger Bezirksparteichef Herbert Schütz war vor mehr als eineinhalb Jahren aufgrund von "parteischädigendem Verhalten" aus der FPÖ ausgeschlossen worden. Er hatte sich damals "sehr überrascht" von der Entscheidung der Partei gezeigt und angekündigt, gegen den Rauswurf zu berufen. (APA, 3.2.2017)

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