EU will Libyen-Route für illegale Migranten schließen

3. Februar 2017, 23:18
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Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Migranten und Flüchtlinge nach Europa deutlich zurückgegangen. Die illegalen Grenzübertritte haben sich vom Balkan stark auf die Mittelmeerroute von Libyen nach Italien verlagert. Der EU-Gipfel in Malta will das stoppen

Die Europäische Union möchte die Zusammenarbeit mit Libyen zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise auf eine neue Basis stellen. Sie setzt dabei zunächst auf die Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Fayez al-Sarraj, die auch von der Uno anerkannt wird, selbst wenn ihre Machtbasis in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land sehr schwach ist. Sie kämpft gegen eine selbsternannte islamistische "Gegenregierung".

Zunächst sollen zusätzliche Finanzhilfen dazu führen, dass die Küsten, von denen die Schlepperboote ablegen, von der libyschen Küstenwache schärfer kontrolliert werden, um Überfahrten nach Italien einzudämmen oder die Menschen wieder nach Libyen zurückzubringen, bevor sie internationale Gewässer erreicht haben. Die EU-Kommission stellt dafür 200 Millionen Euro aus dem Afrikafonds bereit. "Es gibt noch sehr sehr viel Arbeit, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss, nach dem EU-Türkei-Pakt "wenden wir uns jetzt der zentralen Mittelmeerroute zu". Den Auftakt zur Kooperation gegen illegale Migranten bildet ein Zehn-Punkte-Programm. Ein solches haben die 28 Staats- und Regierungschefs der Union beim EU-Gipfel in Valletta beschlossen. In der Nacht auf Freitag hatte die italienische Regierung bereits ein bilaterales Abkommen mit Libyen unterzeichnet, mit ähnlichen Zielen. Libyen ist das wichtigste Transitland für Afrikaner, die nach Europa übersetzen wollen.

Im vergangenen Jahr wurden etwa 180.000 Menschen im Rahmen der EU/Nato-Operation Sophia aus dem Meer geborgen. 4500 Migranten sind bei der versuchten Überfahrt ertrunken. Dieser von der Nato gestützte gemeinsame EU-Marineeinsatz läuft seit fast zwei Jahren. Er hatte als Erstes das Ziel, Menschenleben zu retten. Mit den in Valletta beschlossenen Maßnahmen wollen die Regierungschefs nun aber darauf reagieren, dass die Operation Sophia einen Anziehungseffekt ("Pull") mit sich gebracht hat, wie Diplomaten erklärten.

Da sie darauf bauen können, dass die Menschen auf Flüchtlingsbooten auf dem offenen Meer von EU- und Nato-Schiffen geborgen und nach Europa gebracht werden, vermitteln Schlepper Überfahrten zu immer noch riskanteren Bedingungen. Der Zehn-Punkte-Plan sieht vor, dass die libysche Küstenwache besser ausgebildet und ausgerüstet wird; das Geschäftsmodell der Schlepper weiter zerstört wird; libysche Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, unterstützt werden; mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Aufnahmeeinrichtungen aufgebaut werden sollen; freiwillige Rückkehr in die Heimatländer gefördert wird. Zudem werden Infokampagnen über die Gefahren der illegalen Flucht und mehr Kooperation mit den Libyen-Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten gefördert.

Trump als Gipfelgespenst

Maßnahmen für direkte Rückführungen aus EU-Staaten, die rechtlich bedenklich sind, sehen die Pläne nicht vor.

Offiziell kein Thema, aber in den Gesprächen der Regierungschefs den ganzen Tag über doch präsent war die Frage, wie die Union sich unter dem neuen Präsidenten Donald Trump gegenüber den USA positionieren soll. Übereinstimmend wurden dessen erste Aktionen als "irritierend" eingeschätzt. Frankreichs Präsident François Hollande warnte, dass einzelne EU-Staaten ausscheren könnten, um den USA bilateral zu gefallen. Man dürfe sich militärisch nicht auf die USA verlassen.

Ratspräsident Donald Tusk hatte von der "gefährlichsten Herausforderung" seit Jahrzehnten gesprochen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker appellierte zur Geschlossenheit, räumte aber ein, dass "einige Länder ausbüxen wollen", ohne Ungarn beim Namen zu nennen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab als Losung aus, dass man in "pragmatischen Gesprächen" mit Washington Klärungen suchen müsse. "Unser Ansatz ist Kooperation und Partnerschaft", betonte sie. "Wir glauben nicht an Mauern." Merkel warnte vor Hysterie: "Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand." Erst müssten die EU-Staaten mit sich selbst klarkommen, dann transatlantische Beziehungen pflegen. (Thomas Mayer aus Valletta, 3.2.2017)

Der 10-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration aus Afrika:

1. Mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache (Ausbildung, Ausrüstung).

2. Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören.

3. Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen.

4. Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen – zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM).

5. Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren (IOM).

6. Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären.

7. Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen.

8. Überwachung möglicher Alternativrouten.

9. Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen.

10. Engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens – auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können.

  • Gespräche der Regierungschefs auf Malta.
    foto: reuters/yves herman

    Gespräche der Regierungschefs auf Malta.

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