Grüner Widerstand gegen "verfassungswidrige Überwachungspläne"

3. Februar 2017, 11:21
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Oppositionspartei kritisiert Pläne des Innenministers scharf – Steinhauser: "Sobotka wäre Erdoğans rechte Hand"

Die Grünen haben am Freitag heftige Kritik an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geäußert. Justizsprecher Albert Steinhauser und Sicherheitssprecher Peter Pilz forderten den Rücktritt des Innenministers, der in den vergangenen Tagen nach Ansicht der Grünen "grob verfassungswidrige Pläne" präsentierte.

"Wären wir in der Türkei, wäre Sobotka die rechte Hand von Erdoğan", sagte Steinhauser in Bezug auf autoritäre Maßnahmen des türkischen Präsidenten. Der Innenminister wolle "der Demokratie Fußfesseln anlegen". Pilz sprach von Sobotka als "oberstem Gefährder".

Fußfessel: Pläne "unausgereift"

Im Detail kritisieren die Grünen mehrere Aspekte von Sobotkas Vorschlägen. Pilz nannte die Pläne für den Einsatz von Fußfesseln bei sogenannten Gefährdern "unausgereift". Trotz mehrfacher Nachfragen habe er nicht in Erfahrung bringen können, wer überhaupt als Gefährder infrage komme. "Zählen da schon die Hassposter der FPÖ oder die Unterstützer der rechtsextremen Identitären in der Führungsriege der Freiheitlichen dazu?", fragte Pilz.

Steinhauser kritisierte mehrere Vorschläge des Überwachungspakets, das die Regierungsparteien im Zuge ihres neuen Arbeitsprogramms verhandelt hatten. So sind die Pläne zum massiven Ausbau der Videoüberwachung laut Steinhauser "verfassungswidrig". Er verwies auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das es dem Autobahnbetreiber Asfinag verbot, bei der Section-Control andere Daten als jene für Geschwindigkeitsüberschreitungen aufzuzeichnen.

Bundestrojaner "massivster Grundrechtseingriff"

Auch die "Überwachung internetbasierter" Kommunikation, mit der laut Steinhauser ein Bundestrojaner gemeint sei, sieht der Abgeordnete als "massiven Grundrechtseingriff", da auf den überwachten Smartphones intime Informationen abrufbar seien. Außerdem würden zur Ferninstallation Sicherheitslücken genützt werden, wodurch die allgemeine IT-Sicherheit sinke. Auch beim "Einfrieren" von Daten, dem sogenannten Quick Freeze, gebe es eine "Missbrauchsgefahr", sagt Steinhauser. So könnte die Stufe für das Einleiten von Ermittlungen sehr niedrigschwellig angelegt seien.

foto: epicenter.works/c0
Die Datenschützer von Epicenter.works zeigen auf, welchen Eingriff der "Bundestrojaner" darstellt

Die von Sobotka vorgeschlagene Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist für Steinhauser "grob verfassungswidrig". Die zwei grünen Mandataren reihen sich damit in eine breite Riege an Kritikern ein. Pilz und Steinhauser verstehen nicht, warum der Innenminister nur wenige Tage nach der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms der Regierung mit neuen Vorschlägen vorprescht. "Sobotka tanzt Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner auf der Nase herum", hieß es vonseiten der Grünen. Sie forderten ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner auf, den Innenminister "auszutauschen".

Datenschützer protestieren

Heftige Kritik gab es auch von den Datenschützern von Epicenter.works (früher AK Vorrat). Bei der Veranstaltung "Netzpolitischer Abend", die am Donnerstag in Wien stattfand, sahen die Epicenter.works-Mitglieder Alexander Czadilek und Werner Reiter mehrere verfassungsrechtliche Hürden für das Überwachungspaket.

Die Bürgerrechtler hatten bereits am Montag gegen die Überwachungspläne des Innenministers protestiert. Widerstand dürfte es auch im Parlament geben. Pilz und Steinhauser hoffen, dass einige Abgeordnete der SPÖ gegen einzelne Maßnahmen stimmen. Darüber soll es in den kommenden Tagen erste Gespräche zwischen Grünen und SPÖ-Mandataren geben. Außerdem will Pilz gemeinsam mit der FPÖ eine sogenannte Drittelbeschwerde gegen einzelne Maßnahmen einbringen, die dadurch vor dem Verfassungsgerichtshof landen würden. "Das wird die Nagelprobe für die FPÖ", sagt Pilz, der sich prinzipiell aber mit "vier freiheitlichen Parteien: SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach" konfrontiert sieht. (Fabian Schmid, 3.2.2017)

  • Innenminister Wolfgang Sobotka sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert
    foto: apa/jäger

    Innenminister Wolfgang Sobotka sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert

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