Spanien: Antipiraterie-Abgabe für legale Angebote

15. Februar 2017, 07:58
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"Sie wollen die ‚Cloud‘ melken" Spanien: Reform des "Canon Digítal" zielt auf legale "Cloud"-Inhalte

Der Kauf eines Tablets oder Smartphones wird für Spanier voraussichtlich empfindlich teurer. Die Regierung unter Premier Mariano Rajoy (Partido Popular) feilt an einer umstrittenen Urheberrechtsnovelle (spanisch: Ley de Propiedad Intelectual, LPI). Das der Speichermedienabgabe (spanisch: "Canon Digital") ähnliche System für "Privatkopien" soll auf legalen Content ausgeweitet werden. Anvisiert werden kostenpflichtige Streams und offline verfügbare Inhalte, wie von Spotify, Netflix, HBO Go oder Amazon Prime.

Kritik

Der geheime Entwurf, der über den Verein der Internetnutzer, "Internautas", an die Öffentlichkeit gelangte und dem WebStandard vorliegt, löste eine Welle an Kritik aus. "Das Konzept ist nicht mehr zeitgemäß", sagt der auf Urheberrecht im Internet spezialisierte Anwalt Carlos Sánchez Almeida zum WebStandard: "Es machte nur bei Analog-Speichern Sinn, und daher auch vor 14 Jahren bei seiner Einführung bereits nicht mehr."

Denn Nutzergewohnheiten haben sich massiv verändert. "Es ist ein Absurdum, für ein jedes Gerät, auf dem man theoretisch Netflix, Spotify und Co. konsumieren kann, extra zur Kasse gebeten zu werden", sagt Almeida. Kunden zahlen ohnehin Autorenrechte mit ihrem Abonnement, das oft an Verträge mit Telekomanbietern gekoppelt ist. Was auch für temporäre Offline-Daten gilt. "Es ist ein Extra-Service der Anbieter, für das man nicht doppelt Abgaben verlangen kann", betont Almeida. Anders als der Gesetzgeber glaube, frönten die Konsumenten dabei nicht digitaler Sammelwut.

Flickwerk statt "Reset"

Weiter merkt der Urheberrechtsexperte an, dass das aktuelle LPI nicht nur vom spanischen Höchst- und Verfassungsgericht beanstandet wurde. Auch EuGH-Sprüche fielen gegen Spaniens Lösung, aber auch vergleichbare Regelungen, wie etwa in Österreich. "Anstatt ein dringend notwendiges, neues Gesetz zu erarbeiten, flickt die Regierung das obsolete, und begibt sich dabei in die Illegalität", empört sich der Jurist. Er geht davon aus, dass es, sollte nicht ein völliges Umdenken eintreten, eine Welle an Klagen geben werde.

"Wenn das Gesetz so in Kraft tritt, werden die Konsumenten die Kosten tragen", lamentiert Victor Domingo, Internautas-Präsident im WebStandard-Gespräch. Der Verein kämpft seit der Einführung des "Canon" gegen diesen: "Widerstand seitens der Smartphone-Hersteller ist keiner zu erwarten. Wohl aber von den Händlern, über die die Abrechnung erfolgt." Denn diese würden zu doppelter Buchhaltung gezwungen, sagt Domingo. Erstaunt zeigt er sich, "dass offenbar die Urheberrechtsverwertungsgesellschaft SGAE dem Kulturministerium den Entwurf diktiert hat". Obwohl vor wenigen Jahren deren gesamter Führungsriege wegen Untreue und Betrug der Prozess gemacht wurde.

Allesamt "Piraten"

"Abgesehen davon, dass man uns alle der Online-Piraterie bezichtigt, will die Regierung die ‚Cloud‘ melken", kritisiert Domingo und unterstreicht: "Es gibt keine Privatkopien mehr." Seit Jahren brennt keiner mehr Musik- und Videodaten auf CD-ROMs oder DVDs. Die Inhalte habe man nun per Fingerzeig und Stream verfügbar. Den Urhebern käme die Reform ebenso wenig zu Gute. "Es ist nur ein Extra-Obolus für die SGAE", so Domingo abschließend. (Jan Marot aus Granada, 15.2.2017)

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