Bürgermeisterbüro soll Eisenstädter Bürgerdaten an ÖVP weitergegeben haben

3. Februar 2017, 10:34
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Mail mit bis zu 300 Namen und Adressen soll an ÖVP Burgenland gegangen sein – Stadt-SPÖ vermutet "Spitze des Eisbergs"

Eisenstadt – Das Büro des Eisenstädter Bürgermeisters Thomas Steiner, nebenbei auch ÖVP-Landesparteichef, soll widerrechtlich Daten von Eisenstädter Bürgern an die Landes-ÖVP weitergegeben haben. Diesen Vorwurf erhob am Freitag die SPÖ Eisenstadt. Bis zu 300 Namen samt Adressen und Geburtsdatum sollen so bei der ÖVP gelandet sein.

Aufgefallen sei das durch einen "Irrläufer", sagt Vizebürgermeister Günter Kovacs (SPÖ). Ein Mail mit der stadtinternen Geburtstagsliste für Jänner und Februar 2017 im Anhang sei an die ÖVP Burgenland und in Kopie an ein Mitglied der SPÖ Eisenstadt gegangen.

Weitergabe gesetzeswidrig

Diese Listen seien jedoch eigentlich nur für Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte und Stadtsenat gedacht, um Jubilaren ab dem 40. Lebensjahr im Namen der Stadt zum runden Geburtstag zu gratulieren. Eine Weitergabe ist laut Kovacs gesetzeswidrig. Das irregeleitete Mail sei vom Büro des Bürgermeisters verschickt worden.

Kovacs vermutet nun, dass es sich bei der Mail nur um die "Spitze des Eisbergs" handelt. "Wie lang geht das schon so", fragte der Vizebürgermeister. Er sieht Erklärungsbedarf beim Stadtchef und kündigt an, notfalls die Staatsanwaltschaft mit der Sache zu beauftragen.

"Flüchtigkeitsfehler"

Steiner selbst erklärte nun, dass die Mail ein "bedauerlicher Flüchtigkeitsfehler" gewesen sei. "Dass es sich dabei um einen Irrläufer handelt, zeigt sich auch dadurch, dass niemand aus der Liste einen Geburtstagsbrief von der ÖVP bekommen hat", sagte Steiner am Freitag. Man werde den Fehler zum Anlass nehmen, künftig noch genauer zu kontrollieren. (APA, 3.2.2017)

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