Kern: Trumps Flüchtlingspolitik "nicht akzeptabel"

3. Februar 2017, 10:28
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Bundeskanzler Christian Kern bespricht vor dem Treffen den Brexit-Prozess mit der britischen Premierministerin Theresa May

Brüssel/Valletta – Vor dem EU-Gipfel im maltesischen Valletta hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die US-Flüchtlingspolitik von US-Präsident Donald Trump scharf verurteilt. Die USA hätten eine Mitverantwortung für Flüchtlingsströme durch ihre Interventionen, sagte Kern am Freitag vor dem Treffen. Für die internationale Gemeinschaft sei Trumps Haltung "nicht akzeptabel".

Der Einreisebann gegen Staaten mehrheitlich muslimischer Bevölkerung sei "hochproblematisch", sagte Kern. Man habe Trump an seinen Taten messen wollen. Jetzt habe Trump "Taten geliefert, die besorgniserregend" seien.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte im Hinblick auf die US-Administration, es gebe "Raum für Erklärungen". Er habe den Eindruck, dass viele dort Europa nicht im "Detail kennen würden".

"Zuwanderung kontrollieren"

Kern betonte auch vor dem Hintergrund der Diskussionen zu Libyen, Europa müsse die Zuwanderung kontrollieren und dürfe nicht den Schleppern die Entscheidung überlassen. Europa habe aber auch die Pflicht, genau hinzuschauen, wie jenseits seiner Grenzen die Zustände in Flüchtlingscamps seien und die Menschenrechtslage aussehe.

Mit der britischen Premierministerin Theresa May will Kern vor dem Gipfel den Brexit-Prozess besprechen, weil der Abschluss der Verhandlungen unter die österreichische EU-Präsidentschaft 2018 fallen soll. Es gehe auch um den nächsten EU-Finanzrahmen, und um Kompensationen durch Ausfall des Nettozahlers Großbritanniens. "Wir müssen wissen, was die nächsten Schritte sind", so Kern. (APA, 3.2.2017)

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