Republikaner setzen Umweltregulierungen Obamas außer Kraft

3. Februar 2017, 06:38
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Rücknahme von Regelungen für Öl- und Bergbauindustrie – Demokraten kündigen Widerstand an

Washington – In hohem Tempo nehmen die Republikaner im US-Kongress Regulierungen der Öl- und Bergbauindustrie zurück. Mit der Rücknahme einer Wasserschutzrichtlinie aus der Amtszeit Barack Obamas machte der Senat Präsident Donald Trump am Donnerstag den Weg frei, die Regelung endgültig zu kippen. Die Vorschrift hätte die Kohleindustrie zu einer bestimmten Form von Gewässerschutz verpflichtet.

Zuvor hatten die Demokraten im Senat Widerstand gegen die Aufhebung anderer Regulierungen für die Öl- und Bergbauindustrie angekündigt. Tim Kaine, Senator aus Virginia, wollte gegen die Aufhebung einer von der Obama-Regierung getroffenen Regelung stimmen, die Ölfirmen betraf.

Weniger Transparenz bei Ölfirmen

Trumps Republikaner hatten im Repräsentantenhaus eine Regelung gekippt, wonach Ölfirmen Zuwendungen an ausländische Regierung offenlegen müssen. Das Gesetz war in den Nachwehen der Finanzkrise entstanden und sollte für mehr Transparenz sorgen. Allerdings hatten die Republikaner schon bei der Entstehung Widerstand geleistet, sodass es erst 2016 verabschiedet worden war.

Die Aufhebung im Repräsentantenhaus kam an dem Tag, an dem der frühere Vorstandschef des Ölriesen Exxon Mobil, Rex Tillerson, als US-Außenminister vereidigt wurde. In den kommenden Tagen will der Kongress, in dessen beiden Kammern die Republikaner die Mehrheit haben, weitere Umweltregulierungen aus Obamas Amtszeit kippen. (APA, 3.2.2017)

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