Trump geht auf Distanz zu Israels Siedlungsbau

3. Februar 2017, 10:03
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US-Präsidentenprecher Spicer: Neue jüdische Siedlungen "vielleicht nicht hilfreich"

Washington/Jerusalem – Die USA haben sich überraschend von Israels Plänen zum Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland distanziert. "Wir glauben nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für Frieden ist", sagte Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses, am Donnerstag. Der Bau neuer Siedlungen und die Ausweitung bestehender Siedlungen seien jedoch "vielleicht nicht hilfreich".

Die Regierung von Präsident Donald Trump habe noch keine offizielle Position zum Siedlungsbau bezogen, erklärte Spicer. Das sei Gegenstand weiterer Diskussionen, auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der noch im Februar Trump in Wahington besuchen wird.

Israels UN-Botschafter Danny Danon äuerte sich zurückhaltend: "Ich würde das nicht als einen U-Turn der US-Regierung einordnen, aber das Thema ist sicher auf deren Agenda", sagte er dem israelischen Radio am Freitag. Das Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Das Thema werde diskutiert werden, wenn Netanyahu US-Präsident Donald Trump am 15. Februar in Washington treffe, sagte Danon. "Wir werden uns nicht immer bei allem einig sein."

Neue Siedlungen

Israels Regierungschef hatte am Mittwochabend den Bau einer neuen Siedlung für die Einwohner der Siedlung Amona angekündigt. Ein Komitee solle einen passenden Ort finden und die Einzelheiten klären. Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Außenposten gegeben.

Netanyahu hatte in den vergangenen Wochen mehrfach die Hoffnung auf eine grundsätzliche Neubewertung des Verhältnisses Israels und der USA unter Trump geäußert. Mit dessen Vorgänger Barack Obama und hatte sich Netanyahu nicht gut verstanden, das Verhältnis war spannungsreich.

Die Palästinenser wollen das Westjordanland und den Gazastreifen für ihren eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Die meisten Staaten betrachten den Bau der Siedlungen dort als völkerrechtswidrig und als Hindernis für eine Friedenslösung. (APA, 3.2.2017)

  • Bei Benjamin Netanyahus Besuch im September 2015 verstanden sich die beiden Staatsmänner noch prächtig.
    foto: reuters/kobi gideon/government press office

    Bei Benjamin Netanyahus Besuch im September 2015 verstanden sich die beiden Staatsmänner noch prächtig.

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