EU-Politiker wollen Trump-Vertrauten als Botschafter verhindern

2. Februar 2017, 21:30
59 Postings

EVP-Fraktionschef Manfred Weber und Liberalen-Chef Guy Verhofstadt fordern Verweigerung der Akkreditierung

Brüssel/Washington – Führende EU-Politiker machen Front gegen den Europakritiker Ted R. Malloch als möglichen US-Botschafter bei der Europäischen Union. In einem Schreiben fordern EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion Guy Verhofstadt dazu auf, dem Vertrauten von US-Präsident Donald Trump die Akkreditierung zu verweigern.

Der Brief, über den zuvor die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, richtet sich an EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Gianni Pittella, Fraktionschef der Sozialisten, sandte am Donnerstagabend ein ähnliches Schreiben an Tusk.

Niedergang der EU vorhergesagt

Malloch hatte kürzlich den Niedergang der EU und den Zerfall des Euro vorhergesagt. "Diese Aussagen offenbaren unerhörte Böswilligkeit gegenüber den Werten, die die Europäische Union ausmachen", schreiben Weber und Verhofstadt. Sollte ein offizieller US-Vertreter sich so äußern, könnte dies die transatlantischen Beziehungen der vergangenen 70 Jahre untergraben, die maßgeblich zu Frieden, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent beigetragen hätten.

In der "Bild"-Zeitung bezeichnete Weber eine mögliche Nominierung Mallochs als inakzeptabel. "Dies sollten die Spitzen der EU-Institutionen und nationale Regierungen auch frühzeitig gegenüber der neuen US-Administration klar machen."

Pitella warnt in seinem Brief vor Mallochs Feindseligkeit gegenüber der EU sowie deren Werten und Prinzipien. Seine Fraktion sei sich darüber im Klaren, "dass Herr Malloch nicht als offizieller Vertreter bei der EU akzeptiert werden und zur persona non grata (unerwünschte Person) erklärt werden sollte". Auch der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sprach sich in der "Bild" gegen Malloch aus: "Ich bin strikt dagegen, Ted Malloch die Akkreditierung als Botschafter zu erteilen."

Damit ein Botschafter bei der Europäischen Union offiziell anerkannt wird, sind mehrere Schritte nötig. Hat nur ein EU-Staat Vorbehalte, scheitert der Kandidat. Im letzten Schritt wird der Kandidat vom Ratspräsidenten eingeladen und schließlich offiziell akkreditiert.

Malloch hatte in Interviews mit der britischen BBC Ende Jänner scharf gegen die EU geschossen. "Ich hatte in einer früheren Karriere mit einem diplomatischen Posten dabei geholfen, die Sowjetunion zu Fall zu bringen. Vielleicht gibt es jetzt eine andere Union, die etwas Zähmung braucht." Den Zusammenbruch des Euros erwartetet er für die kommenden 18 Monate. (APA, 2.2.2017)

Share if you care.