Quinquennium der Qual

Kolumne3. Februar 2017, 08:33
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Über die Ergebnisse des jüngsten Wochenendgerangels gehen die Meinungen auseinander

Nur um es aus gegebenem Anlass wieder einmal in Erinnerung zu rufen: Selten hat sich etwas so dauerhaft als Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes erwiesen, als das Versprechen, eine fünfjährige Legislaturperiode garantiere besseres Regieren. Die koalitionäre Verrenkung vom Wochenende, in der Abenddämmerung einer Legislaturperiode als Neustart der letzten Hoffnung verkauft, wäre nach dem alten System aus Termingründen nicht mehr erforderlich gewesen. Und folgt man den diversen Evaluierungen der Ergebnisse, hätte die Republik schon deshalb nicht viel damit verloren, weil bis zum tragisch unausweichlichen Wahltermin 2018 nicht allzu viel davon wirksam werden kann. Was danach geschieht, unterliegt ohnehin anderen Gesetzen.

Es entsprang der Anlass für diese letzte Arbeitsprogrammbeschaffung der Koalition ja keiner sachlichen Erfordernis. Hätte nicht eine relativ unbedeutende Ministerin die Lunte an das Kanzlerfass gelegt, wäre dieses nicht ins Glosen gekommen, und niemandem wäre die Notwendigkeit eines allerletzten koalitionären Bauchaufschwungs knapp vor Ladenschluss in den Sinn gekommen. Da hörte man verwundert die von Angst diktierte Maxime, eine Regierung sei schließlich zum Regieren bis zum bitteren Ende gewählt und nicht zur leichtfertigen Herbeiführung von Neuwahlen vor Ablauf des Quinquenniums der Qual.

Über die Ergebnisse des jüngsten Wochenendgerangels gehen die Meinungen auseinander, immerhin gab es keinen lauten Widerspruch aus Kanzlerkreisen zu jenen Inserenten, die darin eine deutliche Handschrift der ÖVP erkannten. Wie hätten sie auch widersprechen sollen? Ein Nicht-mit-mir-Finanzminister unterdrückte von vornherein selbst die zaghafteste Anmahnung von Erbschafts-, Vermögens oder Maschinensteuern, Studenten haben mit Zugangsbeschränkungen, ältere Arbeitnehmer mit gelockertem Kündigungsschutz zu rechnen, und die dringend notwendige Deradikalisierung des Innenministers ist nicht einmal ansatzweise gelungen. Spuren des Plans A sind in diesem Übereinkommen eher nebulos.

Vielleicht hat sich der Innenminister nur deshalb so lange geziert, einen solchen Pakt mit seiner Unterschrift zu adeln, weil er ihm in dieser Unausgewogenheit auf Dauer eine Gefahr für Ruhe und Ordnung schien, die aufrechtzuerhalten er auch gegen alle juristischen Bedenken mit jener Entschlossenheit bemüht ist, die einem in der niederösterreichischen Volkspartei antrainiert wird. Gekränkt vom Misstrauen, das er aus dem Bestemm des Bundeskanzlers auf einer Unterschriftenaktion der Regierungsmitglieder herauslas, unterschrieb er dann doch – eigentlich schade.

Die veröffentlichten Unterschriften in Faksimile werden vielleicht Graphologen etwas über Persönlichkeitsstörungen im Regierungsamt erzählen. Dass sie finalen Koalitionsfrieden garantieren, wird niemand glauben. Als Methode, Koalitionäre am Ausbüxen zu hindern, ist der Versuch verbesserungsfähig. Ein Daumenabdruck neben der Unterschrift, diese aber ausgeführt mit einem Blutstropfen des Signierenden, könnte künftig jede Koalition endlich auch gentechnisch absichern. (Günter Traxler, 3.2.2017)

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