Justiz stellt Ermittlungen gegen Anwalt Soyer ein

2. Februar 2017, 18:25
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Kein Grund zur weiteren Verfolgung wegen Verdachts auf Begünstigungsversuch

Wien – Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat ihre Ermittlungen gegen den Wiener Rechtsanwalt und Strafrechtsprofessor (Universität Linz) Richard Soyer eingestellt. Soyer war im Rahmen eines Prozesses in der Causa Hypo Alpe Adria ins Visier der Justiz geraten. Es ging um den Verdacht des Begünstigungsversuchs – der Anlassfall lag in der Causa Monarola. In diesem Untreueverfahren verteidigte Soyer Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher.

Im August des Vorjahrs war die Sache urteilsreif – da platzte die Verhandlung. Staatsanwalt Norbert Ladinig legte ein Papier der Soko Hypo vor, das ihm kurz davor übergeben worden war. In diesem Amtsvermerk der Hypo-Ermittler hieß es, Soyer habe vor Prozessbeginn versucht, den geständigen Angeklagten in der Causa dazu zu bewegen, seine Aussage zu ändern – und damit seinen Mandanten Kircher zu entlasten. Vor der Polizei hatte der Angeklagte angegeben, dieser Vorschlag sei bei einer Unterredung zwischen Soyer und seinem eigenen Verteidiger aufgekommen, ein paar Tage vor Beginn der Hauptverhandlung.

In der Verhandlung, in der der Staatsanwalt das Thema aufs Tapet brachte, bestätigten Soyer und sein Berufskollege zwar eine Unterredung, es habe sich dabei aber um ein "Fachgespräch unter Juristen" gehandelt und in keiner Weise um den Versuch einer Beeinflussung.

Die Sache nahm ihren Lauf: Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen Soyer wegen Verdachts der versuchten Begünstigung auf. Rechtsanwalt Martin Stärker übernahm Kirchers Verteidigung. Die Urteile im Monarola-Prozess fielen im Oktober. Kircher bekam eine Haftstrafe von 22 Monaten (sieben davon unbedingt), die zwei Mitangeklagten je 20 Monate, sechs Monate davon unbedingt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, für alle gilt daher die Unschuldsvermutung.

Die Anklage hatte den Männern wie berichtet vorgeworfen, im Sommer 2007 rund 1,7 Millionen Euro in bar und in drei Tranchen im Koffer von der Hypo Liechtenstein abgeholt und nach Klagenfurt gebracht zu haben. Einen Teil davon sollen sie eingesteckt haben, mit 630.000 Euro sollen kroatische Politiker bestochen worden sein, auf dass ein Grundstück auf der Insel Pag umgewidmet werde. Der Schaden für die Hypo soll laut Anklage 750.000 Euro betragen haben; die Angeklagten hatten zum Teil Geständnisse abgelegt.

Weisungsrat war involviert

Die Ermittlungen gegen Soyer seien eingestellt worden, weil "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht", wie Soyers Anwältin, Alexia Stuefer, erklärt. Zuvor hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft die Einstellung bestätigt. Die Causa war berichtspflichtig und im Weisungsrat – alle involvierten Behörden inklusive Justizministerium haben den Vorhabensbericht der Kärntner (auf Einstellung des Verfahrens) abgesegnet. Grund für die Berichtspflicht lag laut Justizministerium unter anderem in der heiklen Rechtsfrage (inwieweit das Vorgehen des Anwalts durch die Rechtsanwaltsordnung gedeckt war; bzw. ob ein Beeinflussungsversuch vorgelegen sein könnte) und im Faktum, dass auch die Causa Hypo selbst wegen ihrer Öffentlichkeitswirksamkeit berichtspflichtig ist.

Soyer selbst kommentierte die Angelegenheit auf Anfrage des STANDARD so: "Niemand ist vor ungerechtfertigen Anschuldigungen gefeit. Der Rechtsstaat hat sich bewährt." (red, 2.2.2017)

  • Die Ermittlungen gegen Anwalt Richard Soyer sind eingestellt.
    foto: apa/schlager

    Die Ermittlungen gegen Anwalt Richard Soyer sind eingestellt.

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