Trump als stiller EU-Gipfelgast

2. Februar 2017, 17:07
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Regierungschefs der 28 beraten über Migration und USA

Bestenfalls ein Zwischenschritt mit einzelnen kleineren Maßnahmen, aber kein fertiger Lösungsansatz zur Bewältigung der illegalen Migration von Afrika via Libyen nach Europa und zur Bekämpfung des Schlepperwesens: Das ist nach Einschätzung von Diplomaten bei einem außerordentlichen EU-Gipfel mit dem Hauptthema Migration und Flüchtlinge am Freitag in Malta zu erwarten.

Wie im September in Bratislava vereinbart, wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-28 2017 bei eigenen Treffen schwerpunktmäßig auf einzelne Hauptprobleme konzentrieren. So ist bereits für Ende März ein weiterer Gipfel in Rom geplant, bei dem die Reform der Union, die weitere Integration der EU-27 nach dem Brexit mit dem EU-Austritt Großbritanniens angestoßen werden soll. Anlass dafür ist das 60-Jahre-Jubiläum der Unterzeichnung der Gründungsverträge von Rom.

Aber seit Herbst hat sich die Weltlage – nicht zuletzt durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und dessen umstrittene erste Maßnahmen – gravierend geändert. Auch wenn Trump offiziell kein Thema ist, dürften Gespräche über die künftigen Beziehungen EU/USA (und die Nato) indirekt eine große Rolle spielen. Die britische Premierministerin Theresa May wird Eindrücke vom Besuch in Washington liefern.

Für das Flüchtlings- und Migrationsthema bleiben nur ein paar Stunden. Der Flüchtlingsstrom hat sich 2016 von der Ägäis auf die zentrale Mittelmeerroute verlagert. Die Regierungschefs sollen Vorschläge von Außenbeauftragter Federica Mogherini und Ratspräsident Donald Tusk gutheißen, die auf eine Stärkung der libyschen Grenz- und Küstenkontrollen und Finanzhilfen für das Land hinauslaufen. Auch soll geprüft werden, inwieweit es mit der Übergangsregierung ein Migrationsabkommen nach Vorbild Türkei möglich wäre: Finanzhilfe im Gegenzug zur Flüchtlingsrücknahme. Für die Errichtung von Schutzzonen oder sicherer Korridore nach Europa sei "die Zeit nicht reif", hieß es im Vorfeld.

Kanzler Kern gesund

Österreich wird beim EU-Gipfel von Bundeskanzler Christian Kern nach überstandener Krankheit vertreten. Er trifft mit May zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Dabei geht es um den Brexit und die Folgen. Da Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 den EU-Vorsitz hat, könnte der Abschluss der heiklen Austrittsverhandlungen für Wien eine Herausforderung sein. Kern strebt ein "faires Abkommen" mit London an, wie es hieß. (Thomas Mayer aus La Valetta, 2.2.2017)

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