Salzburgs Bürgermeister Schaden bleibt im Amt

2. Februar 2017, 16:54
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Lokalmedien stellen sich nach Anklage wegen Untreue demonstrativ hinter Schaden

Salzburg – Es ist eine dünne Erklärung, die Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Donnerstagnachmittag durch den städtischen Informationsdienst verlautbaren ließ: "Ich werde weiterhin – so wie in den letzten fast 25 Jahren als Stadtpolitiker – mit aller Kraft für meine Stadt Salzburg arbeiten." Viele Reaktionen aus der Bevölkerung und aus der Politik hätten ihn bestärkt. Zu juristischen Fragen verbiete sich jedes Statement.

Die Sache ist tatsächlich heikel für Schaden. Wie vom STANDARD berichtet, hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Mittwoch bekanntgegeben, dass gegen Schaden, Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ), die ehemalige Budgetreferentin des Landes Monika Rathgeber und weitere Beamte Anklage wegen Untreue erhoben wird.

4,8 Millionen Euro

Sie sollen im Zusammenhang mit einem Übertrag von Zins-Swaps der Stadt an das Land im Jahr 2007 einen Schaden von 4,8 Millionen Euro verursacht haben. Strafdrohung: ein bis zehn Jahre. Mögliche zivilrechtliche Forderungen an die Beteiligten im Fall eines Schuldspruches kämen noch hinzu.

Abgesehen von FPÖ und Neos – "Rücktritt" beziehungsweise "Amt ruhend stellen" – erfreut sich Schaden indes viel medialen Zuspruchs. Die "Kronen Zeitung" bezeichnet einen Rücktritt Schadens als "denkunmöglich"; die "Salzburger Nachrichten" kommentieren: "Schaden muss nicht zurücktreten."

Schützenhilfe von VP-Landesvize

Auch Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl von der ÖVP nimmt Schaden in Schutz: Selbst der Rechnungshof hätte damals den Gemeinden erlaubt, modernes Finanzmanagement zu praktizieren, erinnert sich Stöckl im ORF-Gespräch. Er war damals Bürgermeister von Hallein. (Thomas Neuhold, 2.2.2017)

  • Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden muss bald vor Gericht.
    foto: apa/barbara gindl

    Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden muss bald vor Gericht.

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