Mist auf der Türschwelle

Einserkastl2. Februar 2017, 16:19
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Sobotkas Kamera-gegen-Kot-Gleichnis, über das sich das Internet lustig macht, ist sehr ernst zu nehmen

Innenminister Wolfgang Sobotka hat vor seinem Privathaus eine Kamera installiert. Weil ihm ein Verhaltensgestörter (eine Verhaltensgestörte?) immer wieder menschliche Faeces vor die Tür gelegt hat.

Nicht lachen. Das ist kein Spaß. Jeder Mensch, auch ein Politiker, hat ein Recht darauf, in seinem persönlichen Lebensbereich unbelästigt zu bleiben. Ganz abgesehen davon, dass bei Persönlichkeiten, die derart in die Privatsphäre eindringen, die Möglichkeit einer gefährlichen Eskalation nie ausgeschlossen werden kann.

Es ist aber trotzdem zum Lachen. Allerdings ist es für jeden vernünftigen Bürger ein bitteres Lachen. Wenn nämlich Innenminister Sobotka seine persönlichen Anti-Stalker-Maßnahmen als Beispiel und ernst gemeinte Begründung für seine völlig überzogenen Überwachungspläne anführt: Vernetzung aller privaten Überwachungskameras, Zugriff auf Kameras der Autobahnbetreiber, Ausweiskontrolle durch Taxler und Bahnbedienstete, Fußfessel für "Gefährder". Das meiste davon ist laut dem Rechtsanwaltspräsidenten nur ein "Placebo für das Volk" bzw. schlicht verfassungswidrig. Das ist eine übelriechende Ablage auf der Türschwelle der liberalen Demokratie – und aller Bürger, die sich zu ihr bekennen.

Sobotkas Kamera-gegen-Kot-Gleichnis, über das sich das Internet lustig macht, ist nicht ernst zu nehmen? Nein, es ist sehr ernst zu nehmen. (Hans Rauscher, 2.2.2017)

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