Merkel sprach in Ankara Meinungsfreiheit an

2. Februar 2017, 17:05
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Erstmals deutliche Worte zur Lage in der Türkei im Beisein von Staatschef Erdoğan

Ankara/Athen – Beim sechsten Besuch seit der autoritären Wende in der Türkei ist alles anders: Die deutsche Kanzlerin hat erstmals auch vor laufender Kamera die Streitthemen Demokratie und Meinungsfreiheit angesprochen. "Opposition gehört zu einem demokratischen Staat dazu", stellte sie am Donnerstag bei einer kurzen Frage-Antwort-Runde im Präsidentenpalast in Ankara fest, während der türkische Staatschef mit steinerner Miene der Simultanübersetzung zuhörte.

Am Abend absolvierte Merkel dann auch ein Treffen mit der Chef der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu. Vorgesehen war zudem eine Zusammenkunft mit Vertretern der prokurdischen Minderheitenpartei HDP. Deren Fraktionschef, İdris Baluken, war erst diese Woche nach drei Monaten Untersuchungshaft freigekommen.

"Tiefgreifender Umbruch"

Ob Angela Merkel kritische Bemerkungen über die Einschränkungen der Pressefreiheit, die Verhaftung von Oppositionsabgeordneten und den geplanten Wechsel zu einem Präsidialsystem in der Türkei auch öffentlich äußert und nicht nur im Gespräche mit Erdoğan, galt als die große Frage vor dem Arbeitsbesuch der Kanzlerin in Ankara.

Seit 2015 reist sie mehrmals im Jahr in die Türkei. Die Flüchtlingskrise ist der Grund, doch zugleich nahmen die repressiven Maßnahmen in der Türkei zu. Am Donnerstag sprach Merkel mit Blick auf das für April geplante Verfassungsreferendum von einem "tiefgreifenden Umbruch" in der Türkei. Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit müssten gewahrt bleiben, sagte die deutsche Kanzlerin. Sie schlug sogar den Einsatz von Beobachtern der OSZE bei der Stimmabgabe während des Referendums vor. Erdoğan wies Befürchtungen über eine Aufhebung der Gewaltenteilung in der neuen Verfassung als unbegründet zurück.

Die türkische Rundfunkbehörde bestellte am Vortag die Vertreter nationaler Nachrichtensender ein und unterrichtete sie über neue Beschränkungen bei der Berichterstattung über Terroranschläge. So dürfen die Sender keine "Breaking News"-Titel mehr verwenden, keine Augenzeugen von Anschlägen interviewen oder auch keine Bilder von Ambulanz- und Polizeiwagen zeigen. Bisher ließ die türkische Regierung nach jedem Anschlag bereits per Richterbeschluss ein Berichtverbot anordnen. TV-Sender und Onlinemedien unterliefen das Verbot allerdings und versuchten – an den Behörden vorbei – Informationen zu verbreiten. Die seit 2015 anhaltende Terrorserie in der Türkei ist zum größten Problem von Präsident und Regierung geworden. (Markus Bernath, 2.2.2017)

  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara am Donnerstag.
    foto: presidential press service, pool via ap

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara am Donnerstag.

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