Kern trifft britische Premierministerin May vor EU-Gipfel zu Brexit

2. Februar 2017, 14:40
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Abschluss der Verhandlungen fällt unter österreichische EU-Präsidentschaft

Brüssel/London – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wird vor dem EU-Gipfel am morgigen Freitag in Valletta mir der britischen Premierministerin Theresa May bilateral zusammentreffen. Der Austausch zum Brexit finde auf Wunsch von May statt, hieß es in EU-Diplomatenkreisen am Donnerstag.

Hintergrund sei die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018, in der die Brexit-Verhandlungen abgeschlossen werden sollen. Kern wolle ein "faires Abkommen" der EU mit Großbritannien, es sei aber klar, dass der Austritt Großbritannien schlechter stellen werde als EU-Mitglieder. Ähnlich hatte sich bereits der maltesische Premier und amtierende EU-Ratsvorsitzende Joseph Muscat geäußert. Aus Sicht Kerns müsse rasch das Schicksal der in Großbritannien lebenden Österreicher, die ausstehenden Finanzverpflichtungen Londons und das künftige Verhältnis zum Binnenmarkt geklärt werden.

Beim EU-Gipfel selbst will Kern auf eine Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes eintreten. Auch will Kern darauf hinweisen, dass trotz der Bemühungen um Libyen die Westbalkanroute nicht in Vergessenheit geraten dürfe. Kern will demnach auch auf eine effizientere Rückführung irregulärer Migranten auf europäischer Ebene sowie auf Flüchtlingslager für Schutzsuchende nahe den Herkunftsländern drängen. (APA, 2.2.2017)

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