Ministerjob für Ex-Exxon-Chef, Kongress lockert Regeln für Ölfirmen

2. Februar 2017, 14:19
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Trump-Regierung beeilt sich, Obamas Reformen rückgängig zu machen

Am Mittwoch bestätigte der US-Senat Donald Trumps Außenminister Rex Tillerson im Amt. Gleichzeitig leitete das Repräsentantenhaus die Aufhebung einer Verordnung aus der Amtszeit Ex-Präsident Barack Obamas ein, die Ölförderern vorschreibt, Zahlungen an ausländische Regierungen öffentlich zu machen.

Die 2010 erlassene Regelung soll verhindern, dass Erdölfirmen in ressourcenreichen Entwicklungsländern Beamte bestechen, um Förderlizenzen zu erlangen. Die Industrie sieht dies als Wettbewerbsnachteil, Außenminister Tillerson reiste als Geschäftsführer des Konzerns Exxon-Mobil eigens nach Washington, um sich persönlich dagegen einzusetzen.

Korruption ist illegal

Der Branchenverband "American Petroleum Institute" bezeichnet die Vorschrift als überflüssig, weil die Zahlung von Schmiergeldern ohnehin verboten ist. Die neue Regelung erhöhe nur die Kosten und schade der Konkurrenzfähigkeit von US-Unternehmen, die im Ausland Öl oder Gas fördern wollen. Außerdem fürchten die Ölfirmen, dass durch die Veröffentlichung von Zahlungen Geschäftsgeheimnisse an die Öffentlichkeit gelangen könnten.

Der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling bezeichnete die Verordnung als "linksradikale elitistische Agenda", die dazu diene, Arbeitsplätze zu vernichten. Andererseits müssen auch Konkurrenten aus Kanada und Europa wie BP und Shell über Steuern, Boni und andere Zahlungen an ausländische Regierungen Bericht erstatten.

Außerdem soll eine Regelung aufgehoben werden, die es die Entsorgung von Aushubmaterial aus dem Kohle-Tagbau in fließenden Gewässern einschränkt, was republikanische Abgeordnete als Einschränkung der Wirtschaft bezeichnen.

Der US-Senat muss der Aufhebung noch zustimmen, die Abstimmung könnte bereits am Freitag stattfinden. (bed, 2.2.2017)

  • Rex Tillerson, Außenminister
    foto: apa/afp/nicholas kamm

    Rex Tillerson, Außenminister

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