US-Richter untersagt Regierung Einreiseverbot für Jemeniten

2. Februar 2017, 09:37
6 Postings

Kläger sitzen wegen Einreisestopps derzeit in Dschibuti fest

Los Angeles/Washington – US-Präsident Donald Trump bekommt nach der Verhängung des Einreisestopps für Muslime weiteren Gegenwind aus der Justiz. Ein Bundesrichter in Kalifornien urteilte, dass die US-Regierung mehreren Jemeniten, die derzeit im ostafrikanischen Dschibuti festsitzen, nicht länger den Flug nach Los Angeles verwehren darf.

Wie die Anwältin der Kläger, Julie Goldberg, mitteilte, erließ Richter André Birotte am Dienstag eine entsprechende einstweilige Verfügung. "Das sind Menschen, die vor Krieg geflohen sind, hier sind Verletzte", sagte Goldberg zu den insgesamt 28 Betroffenen. Es seien sogar "Kinder gestorben" in der Zeit, in der sie auf ihre Visa gewartet hätten. "Das sind Frauen und Kinder von US-Bürgern", fuhr die Spezialistin für Einwanderungsfragen fort. Es habe nichts mit der Verhinderung von Terrorismus zu tun, Kleinkinder an der Einreise in die USA zu hindern.

Jemen gehört zu den insgesamt sieben Ländern, aus denen Trump in der vergangenen Woche die Einreise massiv erschwert hatte. Per Dekret ordnete er an, dass Bürger aus den mehrheitlich muslimischen Staaten Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Sämtlichen Flüchtlingen wurde zudem die Einreise für 120 Tage untersagt, Syrern sogar auf unbestimmte Zeit. (APA, 2.2.2017)

Share if you care.