Trump akzeptiert Flüchtlingsdeal mit Australien

2. Februar 2017, 21:14
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Telefonat zwischen Trump und Australiens Premier Turnbull war zuvor eskaliert

Washington/Canberra – Im Streit über ein Flüchtlingsabkommen mit Australien kommen von US-Präsident Donald Trump nach Berichten über einen Eklat zurückhaltende Signale. Sein Sprecher Sean Spicer sagte am Donnerstag, Trump werde das von der Vorgängerregierung vereinbarte Verfahren aus Respekt vor Australien nicht stoppen. Er sei wegen der Vereinbarung aber "extrem wütend". Die für die USA bestimmten Flüchtlinge würden außerordentlich genau überprüft, sagte Spicer weiter. Trump gefalle das Abkommen nicht.

Ein Gespräch zwischen Trump und Australiens Premier Malcolm Turnbull hatte am Samstag offenbar im Streit geendet: Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Mitarbeiter der US-Regierung berichtete, zeigte sich Trump verärgert über die Verpflichtung der USA, rund 1.600 Flüchtlinge aufzunehmen, die von Australien in Flüchtlingslagern auf Pazifikinseln interniert wurden.

Die Vereinbarung wurde noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama getroffen, im Gegenzug sollte Australien Flüchtlinge aus El Salvador, Guatemala und Honduras aufnehmen. "Das ist der schlechteste Deal aller Zeiten", soll Trump gesagt haben, als Turnbull wissen wollte, ob sich die USA an die Abmachung halten werden.

Trump erklärte laut dem Bericht, er würde dafür "politisch gekillt" werden, und beschuldigte Australien, den "nächsten Boston-Attentäter" exportieren zu wollen. Danach kündigte er auf Twitter an, "den dummen Deal" prüfen zu wollen.

In dem Telefonat mit Turnbull soll Trump zudem mit seinem Wahlsieg und mit der aus seiner Sicht großen Menschenmenge bei seiner Angelobung angegeben haben. Als Turnbull das Thema wechseln wollte und vorschlug, etwa über den Syrien-Konflikt zu sprechen, soll Trump das eigentlich auf eine Stunde angesetzte Telefonat nach 25 Minuten abgebrochen haben. Vor Abbruch des Telefonats habe Trump Turnbull noch mitgeteilt, dass er an diesem Tag mit vier anderen Staatsmännern gesprochen habe – und "das war bei weitem der schlimmste Anruf".

Am Montag hieß es noch, die USA wollten die Flüchtlinge trotz des verhängten Einreiseverbots aufnehmen. Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, sagte, Trump werde die Vereinbarung einhalten. Es werde aber "extreme Kontrollen" geben.

Nachdem Trumps empörter Tweet erschienen war, erklärte Turnbull, seines Wissens werde sich Trump an die Vereinbarung halten. Dieser habe lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass er selbst eine solche Vereinbarung nicht getroffen hätte.

Keine Weiterreise trotz Asylbescheids

Die Flüchtlinge sitzen teilweise seit Jahren in den von Australien betriebenen Internierungscamps auf den Pazifikinseln Manus (Papua-Neuguinea) und Nauru fest, weil die Regierung keine Einwanderer ins Land lässt, die mit Booten angekommen sind. Auch wenn ihr Asylverfahren positiv abgeschlossen wird, dürfen sie die Inseln nicht verlassen.

Auf Nauru wurde 983 der 1.200 dort festgehaltenen Antragsteller Asyl gewährt, auf Manus 669 von 859. Der Großteil der Asylwerber stammt aus Sri Lanka, Pakistan, Bangladesch, dem Iran und dem Irak. Die Uno hat die Zustände in den Lagern mehrmals als "grausam und illegal" bezeichnet.

Bisheriger Tiefststand: Vietnam-Krieg

Laut Beobachtern könnte der Streit zwischen Trump und Turnbull einen neuen Tiefpunkt der amerikanisch-australischen Beziehungen bedeuten – seit Richard Nixon und der damalige Premierminister Gough Whitlam über den Abzug australischer Truppen aus dem Vietnam-Krieg stritten.

Australien ist ein wichtiger Militärpartner der USA, noch heuer sollen US-Kampfflugzeuge in den Norden des Landes verlegt werden, um die Präsenz im Pazifik zu verstärken. Als einer von bisher zehn Exportkunden hat Australien F-35-Kampfjets bestellt.

"Bad hombres" in Mexiko

Auch ein Telefonat zwischen Trump und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto am vergangenen Freitag soll nicht optimal verlaufen sein. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf einen Teil des Gesprächstranskripts berichtete, soll Trump damit gedroht haben, wenn sich "Mexiko nicht um die 'bad hombres' dort unten" kümmere, würden die USA dies übernehmen.

Es ist allerdings unklar, in welchem Zusammenhang die Äußerung gefallen ist und ob Trump damit ein militärisches Eingreifen meinte. Der US-Sender CNN berichtetete von Hilfe, die Trump bei der Bekämpfung mexikanischer Drogenkartelle angeboten habe. "Sie haben einige knallharte Hombres in Mexiko, mit denen Sie vielleicht Hilfe brauchen", soll Trump gesagt haben. "Wir sind bereit, in großem Stile dabei zu helfen, aber sie müssen außer Gefecht gesetzt werden, und Sie haben das nicht gut gemacht", so Trump dem CNN-Bericht zufolge, der sich auf ein Protokoll des Gesprächs vom vergangenen Freitag berief.

Eduardo Sanchez, Sprecher des mexikanischen Präsidentenbüros, sagte, das Telefonat sei nicht feindselig gewesen. Trump habe nicht gedroht, Truppen nach Mexiko zu schicken, so Sanchez in einem Interview am Mittwoch.

Mauer soll in zwei Jahren stehen

Der Zeitplan für die umstrittene Grenzmauer zu Mexiko wird indes klarer: Sie soll nach Vorstellung von US-Heimatschutzminister John F. Kelly binnen zwei Jahren stehen. Mit dem Bau werde an jenen Abschnitten entlang der Grenze begonnen, an denen die Mauer am meisten gebraucht werde, sagte Kelly am Mittwochabend dem US-Sender Fox News. Dann werde der Rest eingefügt.

Es sei nur noch eine Frage von Monaten, wann mit dem Bau begonnen werde, sagte Kelly weiter. Auf die Frage nach der noch ungewissen Finanzierung des Projekts antwortete er, dass diese relativ schnell gewährleistet sein werde. Die Mauer an der knapp 3.200 Kilometer langen Grenze könnte Schätzungen zufolge zwischen 25 und 40 Milliarden Dollar kosten. (red, 2.2.2017)

  • Donald Trump telefoniert gerade mit dem australischen Premier Malcolm Turnbull. Seine Berater, Michael Flynn und Steve Bannon (ganz rechts), hören ihm zu.
    foto: imago/zuma press

    Donald Trump telefoniert gerade mit dem australischen Premier Malcolm Turnbull. Seine Berater, Michael Flynn und Steve Bannon (ganz rechts), hören ihm zu.

  • Malcolm Turnbull wollte den Bericht der "Washington Post" nicht kommentieren.
    aap/lukas coch

    Malcolm Turnbull wollte den Bericht der "Washington Post" nicht kommentieren.

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