USA ändern Einreiseregeln für Green-Card-Besitzer wieder

2. Februar 2017, 09:41
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Müssen keine Sonderfreigabe mehr beantragen – US-Richter untersagt Regierung Einreiseverbot für Jemeniten

Washington – Die US-Regierung hat ihre umstrittene Einreiseregelung für Green-Card-Besitzer aus bestimmten Ländern geändert. Inhaber von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen müssten künftig vor ihrer Einreise in die USA keine Sonderfreigabe ("waiver") mehr beantragen, teilte das Präsidialamt am Mittwoch mit.

Damit weicht die Regierung von Präsident Donald Trump von ihrer ursprünglichen Bestimmung ab, dass das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten auch für Green-Card-Besitzer gilt und diese eine Sondergenehmigung beantragen müssen. Vor allem dieser Teil von Trumps Erlass hatte scharfen Protest ausgelöst, da Green-Card-Inhaber das Recht haben, in den USA zu leben und zu arbeiten. Dieser rechtliche Status ist eine Etappe auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft.

"Sie brauchen die Sonderfreigabe nicht mehr, denn wenn sie legal ihren ständigen Wohnsitz (in den USA) haben, brauchen sie sie nicht mehr", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer vor Journalisten.

Einstweilige Verfügung gegen Einreisestopp für Jemeniten

Auch aus der Justiz kommt weiterer Gegenwind im Zusammenhang mit dem Einreisestopp: Ein Bundesrichter in Kalifornien urteilte, dass die US-Regierung mehreren Jemeniten, die derzeit im ostafrikanischen Dschibuti festsitzen, nicht länger den Flug nach Los Angeles verwehren darf. Wie die Anwältin der Kläger, Julie Goldberg, mitteilte, erließ Richter André Birotte am Dienstag eine entsprechende einstweilige Verfügung. "Das sind Menschen, die vor Krieg geflohen sind, hier sind Verletzte", sagte Goldberg zu den insgesamt 28 Betroffenen. Es seien sogar "Kinder gestorben" in der Zeit, in der sie auf ihre Visa gewartet hätten. "Das sind Frauen und Kinder von US-Bürgern", fuhr die Spezialistin für Einwanderungsfragen fort. Es habe nichts mit der Verhinderung von Terrorismus zu tun, Kleinkinder an der Einreise in die USA zu hindern.

Jemen gehört zu den insgesamt sieben Ländern, aus denen Trump in der vergangenen Woche die Einreise massiv erschwert hatte. Per Dekret ordnete er an, dass Bürger aus den mehrheitlich muslimischen Staaten Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Sämtlichen Flüchtlingen wurde zudem die Einreise für 120 Tage untersagt, Syrern sogar auf unbestimmte Zeit. (APA, 2.2.2017)

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