USA schlagen nach Raketentest scharfe Töne gegenüber Iran an

    2. Februar 2017, 17:51
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    Das US-Präsidialamt warnt den Iran, lässt aber mögliche Konsequenzen offen

    Washington – Die USA schlagen gegenüber dem Iran nach dessen jüngstem Raketentest einen scharfen Ton an. Man warne den Iran und prüfe, wie reagiert werden solle, erklärte das US-Präsidialamt am Mittwoch. Dass die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine deutlich härtere Kritik übt als unter Barack Obama, könnte die ohnehin immensen Spannungen im Nahen Osten noch verschärfen.

    "Von heute an warnen wir den Iran offiziell", sagte der neue nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. Der Raketentest und der Angriff auf ein saudisches Marineschiff durch die vom Iran unterstützte schiitische Huthi-Miliz vor der Küste des Jemen würden "das destabilisierende Verhalten des Iran im Nahen Osten" verdeutlichen. Anstatt dass der Iran wegen des Atomabkommens den USA dankbar sei, fühle er sich nun ermutigt, so Flynn. Trump forderte den Iran via Twitter auf, für den "schrecklichen Deal dankbar zu sein".

    Zwar ließ die neue US-Regierung mögliche Konsequenzen für den Iran offen. Allerdings hat Trump das Atomabkommen mehrfach kritisiert und als schwach und ineffektiv bezeichnet. Denkbar wäre, dass die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen.

    Der Iran hat die Kritik zurückgewiesen. "Das ist nicht das erste Mal, dass eine unerfahrene Person den Iran bedroht hat", sagte Ali Akbar Welajati, außenpolitischer Berater des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei, am Dienstag unter Anspielung auf Trump. "Die amerikanische Regierung wird lernen, dass es nutzlos ist, den Iran zu bedrohen", sagte er der Nachrichtenagentur Fars. Die Islamische Republik brauche von keinem Land die Erlaubnis, sich selbst zu verteidigen.

    "Provokant"

    "Die Behauptungen von US-Präsident Trumps nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn sind unbegründet, sich wiederholend und provokant", wurde der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghasemi von der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zitiert.

    Er verurteilte auch den US-Einreisebann, mit dem Trump vor einer Woche Bürger aus dem Iran und sechs weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern belegt hatte. Anstatt die Rolle Teherans im Kampf gegen den Terrorismus zu würdigen, setze auch die neue Regierung auf "die gleichen unbegründeten Bemerkungen und ungeeigneten Maßnahmen".

    Der stellvertretende Kommandant der Revolutionsgarden, General Hossein Salami, konterte die Warnung aus Washington mit markigen Worten. "Die Zahl der iranischen Raketen, Kriegsschiffe und Raketenabwehrsysteme wächst von Tag zu Tag", sagte er. "Dies ist kein Land, in das jemand von außen mit bösen Absichten seinen Fuß setzen kann."

    Resolution 2231 fordert den Iran auf, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Teheran deutet diese Aufforderung nicht als explizites Verbot: Tests ballistischer Raketen seien "kein Bestandteil" des im Juli 2015 geschlossenen Atomabkommens, da es sich um Raketen ohne nukleare Sprengköpfe handle, sagte der iranische Außenminister Mohammed Jawad Zarif. Seit dem Abschluss des Abkommens im Jahr 2015 hat der Iran mehrere ballistische Raketen getestet. Der jüngste Test ist aber der erste, seit Trump US-Präsident ist. (red, Reuters, 2.2.2017)

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