US-Außenminister Rex Tillerson vereidigt

2. Februar 2017, 15:12
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Zuvor grünes Licht durch Senat: 56 Stimmen für Texaner, 43 dagegen – Tillerson trifft Gabriel in Washington

Washington – Die USA haben nach fast zweiwöchiger Vakanz wieder einen Außenminister: Rex Tillerson. Der Senat gab dem 64 Jahre alten Texaner am Mittwoch grünes Licht. Tillerson erhielt die Stimmen von 56 Senatoren, 43 stimmten gegen ihn. Er wurde noch am Abend im Weißen Haus vereidigt. Am Donnerstagnachmittag soll er bereits den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel empfangen. Außenminister Sebastian Kurz gratulierte seinem US-Amtskollegen via Twitter.

Der deutsche SPD-Politiker Sigmar Gabriel ist am Donnerstag zu seinem ersten Besuch als Chef des Auswärtigen Amts nach Washington gereist, wo er als erster ausländischer Gast den neuen US-Ressortchef Tillerson treffen sollte. Er bringe "das Angebot von Freundschaft und Vertrauen mit nach Washington", erklärte Gabriel.

Von seinen Gesprächen in Washington erhoffe er sich Klärung in wichtigen Punkten, kündigte Gabriel vor Abflug an. "Wir haben Fragen an die neue US-Regierung, über ihren außenpolitischen Kurs, ihr Verhältnis zum Bündnis und zur Ordnung der Welt", erklärte er. Er plane, "unseren amerikanischen Partnern unsere Sicht der Dinge, unsere Interessen und Werte" zu erläutern.

Bereits im Februar soll Tillerson mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Deutschland zusammentreffen. Die russische Nachrichtenagentur Ria meldete am Donnerstag unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium, das Treffen könne in Bonn oder München stattfinden. In Bonn findet am 16. und 17. Februar ein Treffen der G20-Außenminister statt. Unmittelbar danach ist in München die Sicherheitskonferenz angesetzt.

Ehemaliger Ölkonzernchef

Tillerson war von Präsident Donald Trump als Außenminister vorgeschlagen worden. Politisch ist er umstritten. Er war mehr als 40 Jahre lang Manager des Ölkonzerns Exxon Mobil, zuletzt als Vorstandschef. Kritiker sehen darin eine mögliche Befangenheit. Seine Ölgeschäfte haben Tillerson auch große Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin eingebracht. 2013 zeichnete Putin ihn mit einem Orden der Freundschaft aus. Von Sanktionen gegen Russland hält Tillerson nichts.

Sachpolitisch ist er nicht leicht einzuordnen. Als Exxon-CEO vertrat er vehement die Interessen der fossilen Energieindustrie, erkannte aber den Klimawandel als echt und ernst an. Angeblich ist er gegen einen US-Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Positionen zu Syrien, zu Nahost, dem internationalen Terrorismus und dem Verhältnis zu China sind bisher nicht bekannt. (APA, 1.2.2017)

  • Rex Tillerson, Außenminister.
    foto: apa/afp/loeb

    Rex Tillerson, Außenminister.

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