Anklage gegen Bürgermeister Schaden: Klotz am Bein der SPÖ

Kommentar1. Februar 2017, 17:43
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Die Anklage gegen zwei Politiker kommt nicht überraschend

Eines einmal vorneweg: Die Anklage gegen Bürgermeister Heinz Schaden und Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus im Zusammenhang mit der Übertragung von spekulativen Zinsgeschäften der Stadt an das Land Salzburg im Jahr 2007 ist noch keine Verurteilung. Das sei all jenen bei FPÖ und Neos ins Stammbuch geschrieben, die am Mittwoch ihre Freude über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kaum verbergen konnten.

Noch etwas: Die Anklage gegen zwei Politiker in diesem Aspekt des Skandals kommt nicht überraschend. Die gesamte Finanzcausa mit Monika Rathgeber allein einer Beamtin aus der zweiten Reihe umzuhängen hätte die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht gut aussehen lassen. Insofern ist die Anklage nicht nur eine juristische Entscheidung.

Aber auch so bleibt die Anklage gegen den amtierenden Langzeitbürgermeister und De-facto-Alleinherrscher in der Stadt-SPÖ für die Sozialdemokraten ein Hammer: In der Stadt Salzburg wird im März 2019 gewählt. Schaden wollte bis dahin in aller Ruhe einen Nachfolger aufbauen. Das wird nun nicht mehr so einfach sein. Ein Bürgermeister, der ein Verfahren mit einer Strafdrohung von ein bis zehn Jahren am Hals hat, kann politisch schnell zum Klotz am Bein der Partei werden. Vor allem wenn sich das Verfahren auf jeden Fall bis weit in den Wahlkampf hineinzieht. Gut möglich, dass sich die Dinge nun anders und rascher entwickeln als geplant. (Thomas Neuhold, 1.2.2017)

Weitere Kommentare von Thomas Neuhold lesen sie hier.

Bericht: Salzburgs Bürgermeister Schaden wird angeklagt

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