Ungarn drängt vor Putin-Besuch auf Sanktionsende

1. Februar 2017, 17:24
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Kein EU-Regierungschef pflegt ein derart inniges Verhältnis zu Wladimir Putin wie Rechtspopulist Viktor Orbán

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft am Donnerstag mit großem Gefolge in Budapest ein. Mit Gastgeber Viktor Orbán wird er über die EU-Sanktionen gegen Moskau, über Gaslieferungen für Ungarn und über den geplanten Bau zweier neuer Reaktorblöcke im ungarischen AKW Paks durch die russische Rosatom sprechen.

Etliche Regierungschefs in der EU redeten seit Ukraine-Krieg und Krim-Annexion mit Putin oder besuchten ihn in Moskau. Doch keiner von ihnen pflegt ein derart inniges Verhältnis zu ihm wie Rechtspopulist Viktor Orbán. "Andere EU-Länder wie Zypern, Griechenland oder die Slowakei unterhalten freundschaftliche Beziehungen zu Russland", sagt der Budapester Politologe Péter Krekó. "Doch Ungarn ist das einzige EU-Land, das Russland als Vorbild in praktisch allen Bereichen betrachtet, mit Blick auf Ideologie, Wirtschaft und Regierungspraktiken."

Orbán und sein Außenminister Péter Szijjártó kritisierten zuletzt die EU-Sanktionen gegen Moskau als "nutzlos". Vom neuen US-Präsidenten Donald Trump erwartet sich Budapest ein Aufweichen der Front. In Ungarn selbst entfesselte Orbán einen propagandistischen Feldzug gegen regierungskritische NGOs, die zum Teil Geld von Stiftungen des US-Philanthropen George Soros erhalten. Dem könnte Repression in der Praxis folgen. Auch in dieser Hinsicht kann Orbán auf den Moskauer Erfahrungsschatz zurückgreifen. (Gregor Mayer aus Budapest, 1.2.2017)

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