Zehn Personen tragen derzeit Fußfessel mit GPS-Ortung

1. Februar 2017, 17:43
30 Postings

Rechtsanwaltskammer kritisiert vehement geplante Freiheitseinschränkung sogenannter Gefährder

Wien – Das Sicherheitspaket der Regierung und insbesondere der Plan, Gefährder mit Fußfesseln auszustatten, stoßen beim Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, Rupert Wolff, auf vehemente Ablehnung: Ohne Verurteilung, ohne Straftat und ohne dringenden Tatverdacht die Freiheit einzuschränken wäre "absolut unverhältnismäßig" und wohl verfassungswidrig, wurde Wolff am Mittwoch von der APA zitiert. Verfassungsexperten zeigen sich generell uneins darüber, ob sich Fußfesseln für potenzielle Terroristen grundrechtskonform im Strafrecht verankern lassen.

Derzeit sind nach neuesten Zahlen des Justizministeriums in Österreich 316 Personen im elektronischen Hausarrest, von diesen befindet sich eine Person in U-Haft. Nur zehn der eingesetzten Fußfesseln, die aktuell von der Firma 3M betrieben werden, sind mit GPS ausgestattet.

Keine Angaben zu Kosten

Dass die GPS-Ausstattung die Ausnahme ist, soll sich ändern: Neue Geräte sollen zusätzlich über biometrische Erkennung und Alkomaten (derzeit zum Teil) verfügen. Im Frühjahr 2016 erfolgte eine Ausschreibung des Projekts, der zufolge der Anbieter mindestens 300 und bis zu 2000 Geräte für den Einsatz bereitzuhalten hat. Wegen eines Einspruchs musste die Ausschreibung wiederholt werden. Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, könne man auch nichts über aktuelle Kosten, die dem Staat pro Fußfessel anfallen, sagen, heißt es aus dem Justizministerium.

Der elektronische Sender, der am Knöchel der überwachten Person angebracht ist, übermittelt an eine Basisstation in dessen Zuhause Signale. Verstößt der Fußfesselträger gegen einen vorgegebenen Zeitplan für die An- und Abwesenheit im Haushalt, wird die Überwachungszentrale alarmiert. Der Zeitplan ermöglicht Fußfesselträgern, einer Arbeit oder Ausbildung nachzugehen – eine adäquate Beschäftigung ist eine Grundvoraussetzung für die Genehmigung. Fußfesselträger zahlen für den elektronisch überwachten Hausarrest pro Tag bis zu 22 Euro (sozial gestaffelt).

Hooligans als Gefährder

Sogenannte Gefährder finden im Sicherheitspolizeigesetz übrigens längst Erwähnung. Paragraf 49b sieht seit 2007 eine "Gefährderansprache" vor: Sie ermöglicht die Vorladung amtsbekannter Hooligans, um sie über das rechtskonforme Verhalten bei Sportgroßveranstaltungen zu belehren (zum Beispiel während ein Fußballspiel stattfindet). (Gudrun Springer, 2.2.2017)

  • Derzeit tragen 316 Personen in Österreich eine Fußfessel – die dann aber ums Fußgelenk angebracht ist.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Derzeit tragen 316 Personen in Österreich eine Fußfessel – die dann aber ums Fußgelenk angebracht ist.

Share if you care.