Die SPÖ und das Stockholm-Syndrom

Kommentar der anderen1. Februar 2017, 16:56
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Die Sozialdemokratie lässt sich von der Macht (und der ÖVP) einlullen. Dabei wäre es gerade in Zeiten wie diesen notwendig, scharfkantige Positionen zu haben, statt windelweich die große Koalition zu verlängern

Am Montag rieben wir uns verwundert die Augen, als die Regierung ihr neues Arbeitsprogramm präsentierte. Die ÖVP hatte allen für sie formulierten Zuckerln im Plan A plus einigen SPÖ-Projekten zugestimmt und dazu ein Sicherheitskapitel angefügt, das wie immer auch die FPÖ hätte schreiben können. Viele prononciert sozialdemokratische Vorschläge des Kanzlerplans (Zölle auf chinesischen Dumpingstahl, ein wirksames Mietrechtsgesetz, Erbschaftssteuer zur Pflegefinanzierung, Ende der europäischen Sparpolitik, Wertschöpfungsabgabe) sind nicht untergekommen.

Das vier Milliarden Euro teure Programm wird als voll ausfinanziert beschrieben, obwohl 2,8 Milliarden Euro der Gegenfinanzierung aus einem nicht näher definierten Sparpaket kommen werden. Da Steuererhöhungen vonseiten der ÖVP ausgeschlossen wurden, besteht die berechtigte Sorge, dass die Einsparungen sozial Schwächere treffen werden. Die große Koalition enttäuscht, seit sie vor genau zehn Jahren von den Toten wiederauferstand, verlässlich jegliche Hoffnungen. Warum also die Verwunderung am Montag?

Christian Kern ist im Mai 2016 mit dem Versprechen einer radikalen Neugestaltung der großen Koalition angetreten. O-Ton: "Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, dann werden die beiden Großparteien und diese Regierung von der Bildfläche verschwinden." In seinem Kommentar für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zeichnete er das dazugehörige politische Bild mit einem verteilungspolitischen Schwerpunkt.

Kern passte diese Leitlinien in seinem Plan A an die hiesigen Kräfteverhältnisse an. Mit Auge auf die ÖVP wurden konkrete und wenig polarisierende Maßnahmen vorgelegt. Das große Brimborium zur Präsentation des Papiers hatte den Eindruck erweckt, als stünde folgende Überlegung dahinter: Wenn selbst diese pragmatischen Projekte nicht umsetzbar sind, verabschieden wir uns von der ÖVP. Die fehlende demokratische Legitimation des Plan A und die großen Konzessionen an die ÖVP in diesem Dokument konnte man noch als strategischen Versuch einordnen, politischen Druck aufzubauen.

Während der Verhandlungsrunden war man gespannt: Würde einmal die SPÖ kühn und waghalsig sein, während die ÖVP an der Macht klebt? Würde der Kanzler wirklich "all in" gehen und sagen: Entweder Plan A oder Neuwahlen? Nach fünf langen Verhandlungstagen wurde ein Paket präsentiert, das sich nicht wesentlich von anderen Übereinkünften in der Koalition unterscheidet und inhaltlich an vielen Stellen sozialdemokratische Kritik verdient.

Aus Sicht des Kanzleramts geht es jetzt aber ums gute Kommunizieren. Wer die Genialität der Einigung nicht verstehe, habe laut SPÖ-Führung das Papier entweder nicht gelesen oder nicht kapiert oder schätze den Kompromiss gering. Alfred Gusenbauer nannte solche Unmutsäußerungen das "übliche Gesudere". Aber auch Christian Kern konnte nichts an der Tatsache ändern, dass die rot-schwarze Koalition seit langem die größte Geißel der SPÖ ist.

Sie hat den fundamentalen Problemen unserer Zeit traurig wenig entgegenzusetzen. Die gigantische gesellschaftliche Ungleichheit, Reallohnverluste, das Dogma der Wettbewerbsfähigkeit und der Sparwahn in ganz Europa. Daran zerbröselt die EU, dadurch wachsen die Rechtspopulisten. All das hat die SPÖ mitgestaltet, schließlich stellt sie seit zehn Jahren den Kanzler.

Ironischerweise hat sich Kanzler Kern genau dafür in seiner Rede zum Plan A entschuldigt – nur um das als falsch analysierte Vorgehen erneut unmittelbar danach zu wiederholen. Die Akteure wechseln, das Schauspiel wiederholt sich, die Strukturen bleiben gleich. Auch im österreichischen Parlament liegt die Mehrheit seit 1983 durchgängig rechts der Mitte. Darum gibt es wenig Spielraum für progressive Politik auf der Regierungsbank. Von innen sieht dieser Spielraum dann plötzlich gar nicht mehr so klein aus.

Die langen Tage in der Regierungsarbeit führen verlässlich zu einer Art Stockholm-Syndrom: Man weiß zwar, dass mit der ÖVP keine großen Würfe gelingen. Aber bei näherer Betrachtung ist nicht alles schlecht, die schlimmsten Vorschläge kann man immer noch abwehren.

Das ist der Grund, warum sich politische Entscheidungsträger der SPÖ nach Wahlniederlagen nie zu helfen wissen und es in den beratenden Gremien immer dieselbe Leier spielt ("Wir müssen besser kommunizieren"). Dabei müssen wir einfach aus dieser Koalition raus.

Geschenk Schwarz-Blau

Schwarz-Blau war für die österreichische Sozialdemokratie insofern ein Geschenk, als es uns vor einem "dritten Weg" nach deutsch-englischem Vorbild bewahrt und unsere Glaubwürdigkeit als Vertretung der lohnabhängigen Bevölkerung erhalten hat. Diese Position erodiert jetzt immer schneller. Trotzdem lässt die SPÖ jede Chance, aus diesem Konstrukt auszubrechen, verstreichen – ob es nun Ceta oder die Neuverhandlung des Regierungsprogramms ist. Mehrheiten für die eigenen Ideen werden aber erst in zweiter Linie durch Überzeugen des Koalitionspartners geschaffen. Zuallererst braucht es gesellschaftliche Unterstützung. Auf der Regierungsbank muss man dafür nicht sitzen. (Eva Maltschnig, 1.2.2017)

Eva Maltschnig ist Ökonomin und Vorsitzende der Sektion Acht der SPÖ Alsergrund.

  • In der großen Koalition herrscht wieder eine Spitzenlaune. Die Frage ist allerdings, wie lange. Reinhold Mitterlehner und Christian Kern am Mittwoch auf der Regierungsbank.
    foto: apa/robert newald

    In der großen Koalition herrscht wieder eine Spitzenlaune. Die Frage ist allerdings, wie lange. Reinhold Mitterlehner und Christian Kern am Mittwoch auf der Regierungsbank.

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