Merkel soll mit Erdoğan Klartext reden

2. Februar 2017, 06:00
169 Postings

Die deutsche Kanzlerin trifft am Donnerstag in der Türkei Präsident Erdoğan. Deutsche Abgeordnete fordern, Menschenrechte offen anzusprechen

Berlin/Ankara – Seit dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Juli hat die Türkei eine Entwicklung genommen, die man in Berlin mit großem Unbehagen verfolgt: Zehntausende Oppositionelle, Journalisten, Staatsanwälte und Bürger wurden inhaftiert, kritische Medien geschlossen.

Die deutsche Bundeskanzlerin wird nicht umhin kommen, dies bei ihrem seither ersten Besuch in Ankara am Donnerstag anzusprechen. Schon vor ihrer Abreise haben deutsche Bundestagsabgeordnete gefordert, sie möge dabei deutlich werden.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, betont, sie habe aus Gesprächen mit türkischen Parlamentariern "die klare Bitte mitgenommen, dass mehr Klartext gesprochen werden sollte". Denn: "Es ist falsch, wenn Verhaftungen ohne Anklage stattfinden. Es ist falsch, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt wird. Es ist falsch, wenn die Todesstrafe wieder denkbar wird."

Auch die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, erklärt: "Sie (Merkel, Anm.) muss Erdoğan klarmachen: Nur eine demokratische Türkei hat einen Platz in Europa. Sonst verspielt Angela Merkel ihre demokratische Glaubwürdigkeit in der Türkei und in Europa."

Doch es gibt auch noch andere schwierige Themen, beispielsweise den Flüchtlingsdeal mit der Türkei, zu besprechen. Für Spannungen sorgen zudem jene 40 türkischen Soldaten, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Sie waren zuvor auf Nato-Stützpunkten stationiert und fürchten bei der Rückkehr in die Türkei um ihr Leben.

Die deutsche Regierung betont, die Gesuche werden nach üblichen Regeln geprüft, "Einzelfall für Einzelfall". Doch der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik warnt davor, die Anträge anzunehmen. Dies "würde sehr ernste Folgen mit sich bringen."

Werbung für Referendum

Für die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kommt Merkels Visite grundsätzlich "zur Unzeit". Wenige Wochen vor dem geplanten Verfassungsreferendum in der Türkei könne die Anwesenheit der Kanzlerin nur als Unterstützung für Präsident Tayyip Erdoğan gewertet werden, kritisiert sie.

Ebenso wie in Deutschland stößt Merkels Besuch bei der sozialdemokratischen Opposition in der Türkei und den gerichtlich verfolgten Mitgliedern der prokurdischen Parlamentspartei HDP auf erhebliche Kritik. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, bezeichnete Merkels Besuch als Wahlkampfhilfe für Erdoğan.

Offen ist derzeit, wie Berlin und die EU auf einen Verfassungswechsel in der Türkei reagieren, sollte er beim Volksentscheid in zwei Monaten angenommen werden. Deutsche Türkei-Experten wie Günther Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin plädieren in diesem Fall für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Die Einführung des von Erdoğan gewünschten Präsidialsystems schwächt das Parlament, macht den Staatspräsidenten zum alleinigen Chef der Exekutive und gibt ihm weitere Macht über die Justiz. Das Prinzip der Gewaltenteilung in der Demokratie wäre damit noch tiefer untergraben, als es bereits der Fall ist.

Im nun erschienenen Jahresbericht der US-amerikanischen NGO Freedom House verzeichnet die Türkei den weltweit stärksten Rückgang der politischen Freiheiten und Bürgerrechte, noch vor dem Südsudan und Libyen. (Birgit Baumann, Markus Bernath, 2.2.2017)

  • Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Tayyip Erdoğan am Donnerstag in Ankara.
    foto: reuters/handout

    Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Tayyip Erdoğan am Donnerstag in Ankara.

    Share if you care.