Grünen-Landesrat Rauch: "Tragen Streit nicht öffentlich aus"

Interview2. Februar 2017, 06:00
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Johannes Rauch ist seit 2014 Vorarlberger Umweltlandesrat, seit 1997 ist er Landesparteichef. Im Interview zieht er Zwischenbilanz

STANDARD: Die schwarz-grüne Landesregierung macht im Gegensatz zur Bundesregierung keine Negativschlagzeilen. Weil die Grünen alles mitmachen?

Johannes Rauch: Wir machen nicht alles mit. Aber wir tragen Streit nicht öffentlich aus.

STANDARD: Die Bundesregierung will weitermachen. Eine gute Entscheidung?

Rauch: "Aus, Ende!", hätte man sagen sollen. Das ist eine Entscheidung aus der Not heraus. Lange halten wird das nicht. Ich schätze, dass diese Regierung noch vor dem Sommer in die nächste Eskalationsstufe kommt.

STANDARD: Könnte das Regierungspaket überhaupt in den 18 Monaten bis zum regulären Wahltermin umgesetzt werden?

Rauch: Der Zeitplan ist eng geschnürt. Ich halte die Finanzierung für abenteuerlich. Das Überwachungsstaatpaket, das mich sehr erschreckt hat, wird rasch umgesetzt werden, aber sehr zäh wird es – leider – beim Mindestlohn werden.

STANDARD: Was fehlt im Regierungspapier?

Rauch: Der ökologische Umbau, von dem Kern in seinem Plan A spricht. Bildungspolitisch ist das Papier eine Bankrotterklärung. Zu glauben, ich kann über Tablets für alle Schulen die Herausforderung der sich transformierenden Gesellschaft bewältigen, ist absurd. Und: Sechs Männer als Chefverhandler, das entspricht nicht dem Jahr 2017.

STANDARD: Was ist aus der Schulmodellregion Vorarlberg, einem der wichtigsten Punkte im Arbeitsprogramm Ihrer Koalition, geworden?

Rauch: Wir haben die Modellregion sicher nicht aufgegeben, kämpfen gemeinsam mit dem Regierungspartner hart darum. Die Bundesregierung muss den Weg freimachen für ein gerechtes Bildungssystem. Es geht darum, in der Bundes-ÖVP jene zu überzeugen, die auf der Bremse stehen, beispielsweise Niederösterreich und Wien.

STANDARD: Wann wird es eine Entscheidung geben?

Rauch: Im April wird das Schulautonomiepaket in Wien beschlossen, da wird es zur Weichenstellung für die gemeinsame Schule und die autonome Entscheidungsmöglichkeit der Länder kommen. Ich bin da optimistisch.

STANDARD: Ihre Regierung hat eine Westlösung für die Mindestsicherung ausgearbeitet, Sozialorganisationen kritisieren die Kürzungen. Ist die Kritik berechtigt?

Rauch: Wir haben mit der Mindestsicherung ein extrem schwieriges und strittiges Kapitel abgearbeitet, das wir geerbt haben, weil die Bundesregierung keine 15a-Vereinbarung zustande gebracht hat. Die Verhandlungen waren hart an der Grenze. Mehr war einfach nicht ausstreitbar. Wir konnten einen Kahlschlag verhindern, aber glücklich ist von uns niemand damit.

STANDARD: Die Kürzung der Mindestsicherung soll durch leistbares Wohnen gemildert werden. Doch Wohnen wird immer teurer. Wie wollen Sie gegensteuern?

Rauch: Wir haben den gemeinnützigen Wohnbau auf 650 Wohnungen pro Jahr erhöht. Aber das reicht nicht aus. Wenn uns eine Entlastung bis zur Landtagswahl 2019 nicht gelingt, fliegt uns das zu Recht um die Ohren. Es muss gelingen, mindestens 100 Wohnungen pro Jahr aus dem Leerstand auf den Markt zu bringen. Dann muss man verdichten, vielleicht sogar Mindestbaunutzungszahlen verordnen.

STANDARD: Was soll sich in der Raumplanung noch ändern?

Rauch: Die Autonomie der Gemeinden in Widmungsfragen ist für mich ein Problem. Die Kompetenz, Betriebsgebiete zu widmen, sollte man den Gemeinden wegnehmen, da muss endlich überregional gehandelt werden. Wohngebiet wurde im Übermaß gewidmet, es würde für eine halbe Million Menschen reichen. Aber die Grundstücke stehen nicht zur Verfügung. Eine neue Widmungskategorie "gemeinnütziger Wohnbau" könnte helfen. Außerdem sollte man privaten Bauträgern einen Anreiz geben, zum gemeinnützigen Tarif zu vermieten. Mein Vorschlag: Der Bauträger bekommt um 25 Prozent höhere Baunutzungszahlen, muss dafür aber ein Viertel der Wohnungen zeitlich befristet zum gemeinnützigen Tarif vermieten.

STANDARD: Das Thema Zuwanderung scheint die Regierung nicht mehr so intensiv zu beschäftigen. Ist alles getan?

Rauch: Die Flüchtlingssituation ist ziemlich von der Tagesordnung verschwunden. Manche meinen, mit der Bereitstellung von Quartieren ist die Sache getan. Jetzt steht aber die Arbeitsmarktintegration an, die Integration in die Gesellschaft an sich. Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge brauchen dringend eine Tagesstruktur, die können wir nicht noch einmal ein Jahr in ihren Quartieren warten lassen. Da muss uns was einfallen.

STANDARD: Was fällt Ihnen dazu ein?

Rauch: Beispielsweise Deutschkurse in Kombination mit einem Praktikum in einem Betrieb. Es geht um die Tagesstruktur, die Menschen dringend brauchen.

STANDARD: Gibt es dafür die gesetzliche Basis?

Rauch: Nein. Aber man muss ja nicht außerhalb der Gesetze agieren, man könnte kreativ sein.

STANDARD: Die kreative Lösung Nachbarschaftshilfe hat der Sozialminister den Vorarlbergern abgedreht.

Rauch: Uns wird wieder was Kreatives einfallen. Seit 1. Jänner gibt es das Nachfolgeprojekt "Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden". Asylwerbende können stundenweise für Gemeinden arbeiten. Wir haben gerade in der Regierung beschlossen, dass auch das Land Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten kann.

STANDARD: Es gibt die NBZ, eine Partei türkischer Migranten, die behauptet, die Integration sei gescheitert. Ist die Integration der türkischen Bevölkerung wirklich nicht gelungen?

Rauch: Aus der Erfahrung der letzten Jahrzehnte muss gelernt werden, dass mit Integrationsarbeit viel früher angefangen werden muss. Man darf nicht glauben, nur weil es ruhig ist, nichts Auffälliges passiert, passt eh alles. Integration ist ein dauernder Prozess. Man muss in allen Bereichen daran arbeiten, dazu braucht es Personal und die entsprechenden Budgetmittel. Wir brauchen Integrationsarbeit, nicht Integrationsappelle oder Integrationsbekenntnisse.

STANDARD: Themenwechsel: In der Landesregierung sind Sie für Naturschutz zuständig. Viel bewirken können Sie und Ihr beratendes Gremium, der Naturschutzrat, aber nicht.

Rauch: Die gesetzliche Ausgestaltung der Rechte von Natur und Landschaft ist ungenügend, das stimmt. Es geht darum, das Naturschutzgesetz EU-konform zu gestalten, wir müssen die Mitsprachemöglichkeiten der NGOs verankern. Das wird bis 2019 geschehen, da bin ich optimistisch.

STANDARD: Was werden die Grünen tun, um die umstrittene Reduktion der Landesgrünzone für den Bau einer Großbäckerei zu verhindern?

Rauch: Ich habe als Umweltlandesrat keine Parteistellung im Verfahren. Die Chancen, die Grünzone zu erhalten, stehen 50 zu 50. Ich werde mich massiv dafür einsetzen, dass Alternativen, die es ja gibt, ernsthaft geprüft werden.

STANDARD: Die Grünen wollen als "stabile und positive Kraft" in den Wahlkampf 2019 gehen, sagten Sie bei der Landesversammlung. Das klingt nicht sehr kämpferisch.

Rauch: Das klingt verlässlich. In Zeiten, wo die ganze Welt spinnt und einer meint, er könne mit 140 Zeichen auf Twitter Politik machen, und damit Gefahr läuft, alles an die Wand zu fahren, sind Verlässlichkeit, Beharrlichkeit und Berechenbarkeit vielleicht altmodische Werte, aber solche, auf die man bauen kann.

STANDARD: Sie sind seit 20 Jahren Parteichef. Für einen Grünen ist das ungewöhnlich lang.

Rauch: Das hat sich so ergeben und ist mir gar nicht peinlich. Als Sprecher bleibe ich noch drei Jahre, bis zur Gemeindewahl 2020. Für guten politischen Nachwuchs ist gesorgt, der neugewählte Landesvorstand zeigt das mit sechs neuen Mitgliedern eindrücklich. (Jutta Berger, 2.2.2017)

Johannes Rauch (58) ist seit 1997 Vorstandssprecher der Vorarlberger Grünen. Bei der Landtagswahl 2014 erreichten die Grünen 17 Prozent, Rauch übernahm das Umweltressort in der ersten schwarz-grünen Koalition. Seine Parteikollegin Katharina Wiesflecker ist für Soziales und Frauen verantwortlich.

  • Sie sind sich nicht immer einig, streiten aber diskret: Landeshauptmann Markus Wallner (VP) und Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne).
    foto: stiplovsek

    Sie sind sich nicht immer einig, streiten aber diskret: Landeshauptmann Markus Wallner (VP) und Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne).

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