Industrie kritisiert Ökostromnovelle harsch

1. Februar 2017, 15:50
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Prolongierung der Dauersubventionierung über Einspeisetarife um sieben Jahre befürchtet

Wien – Die für das Frühjahr geplante "kleine" Ökostromnovelle wird nach Meinung der Industriellenvereinigung (IV) die Probleme nicht lösen, sondern die "Dauersubventionierung" über die für die Verbraucher teuren Einspeisetarife um Jahre verlängern. Damit könnte sich die Novelle als "Hemmschuh für Reformen" erweisen, warnte die IV am Mittwoch.

Durch eine Verlängerung der alten Fördermechanismen auf Kosten aller Stromverbraucher – Haushalte wie Unternehmen -, würden die gegenwärtigen Probleme wohl nochmals um sieben Jahre verlängert anstatt sie zu lösen, erklärte IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren in einer Aussendung. Zudem wolle der Gesetzgeber auch drohende Vertragsverletzungsverfahren durch Änderungen von ElWOG, GWG und im E-Control-Gesetz ausräumen.

Zweifel hat die IV auch an der vorgestellten Systematik eines "Ausstiegsanreizes" für besonders defizitäre Biogasanlagen. Das dazu geplante Technologieabfindungsgesetz erscheine beihilfenrechtlich "zumindest fragewürdig" und müsse jedenfalls durch die EU-Kommission genehmigt werden. "Daher ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regelung jemals zu einer wirksamen Systementlastung führt, eher gering", so Koren.

Vor diesem Hintergrund erscheine der im Arbeitsprogramm der Regierung aufgezeigte Zeitplan für die umfassende, "große" Novelle mit Dezember als "überaus ambitioniert und nicht realistisch", meinte der IV-Vizegeneralsekretär.

E-Wirtschaft begrüßt Novelle

Die heimische E-Wirtschaft begrüßt die geplante "kleine" Ökostromnovelle, weil sie notwendige Investitionsanreize setze, die angesichts der Stromimporte und des wachsenden Verbrauchs auch nötig seien. Die IG Windkraft dagegen befürchtet durch die Novelle eine Reduktion der erzeugten Ökostrommengen und ein Abbremsen des Ökostromausbaus.

Seit Beginn des Jahrzehnts sei der Stromverbrauch um knapp ein Drittel gewachsen, wobei 2016 rund 10,8 Prozent des Bedarfs importiert worden seien, erklärte Oesterreichs Energie am Mittwoch. Nach vorläufigen Zahlen stieg der Verbrauch um 1,3 Prozent von 61,960 Mrd. kWh auf 62,778 Mrd. kWh (ohne Pumpspeicherung). Das unterstreiche die Bedeutung des Ökostromausbaus. Der kleinen Novelle müssten aber mit der Energie- und Klimastrategie und einer großen Ökostromnovelle weitere Schritte folgen. Ziel müsse sein, den Ausbau Erneuerbarer Energie zu beschleunigen, ohne dass die Förderkosten unvertretbar hoch werden, so die E-Wirtschaft.

Für die IG Windkraft ist der Entwurf zur "kleinen" Ökostromnovelle "ernüchternd". Die zu befürchtende Reduzierung der Ökostrommengen widerspreche diametral dem gerade beschlossenen Arbeitsprogramm der Regierung, in dem von signifikanten zusätzlichen Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung die Rede sei. Tatsächlich würden die verfügbaren Mittel für Windkraft gekürzt, und die Novelle würde zu einer Verringerung des jährlichen Windkraftausbaus führen, wird befürchtet.

Auch bei anderen Technologien sei nicht mit einem verstärkten Ausbau zu rechnen, so die IG Windkraft. So werde etwa die geplante Erhöhung des Förderbudgets für Kleinwasserkraft durch die Erhöhung der Förderintensität von 30 auf 45 Prozent kompensiert. Und im Biogas-/Biomassebereich seien nur Maßnahmen zur Erhaltung bestehender Anlagen oder zu deren Schließung enthalten. Damit die kleine Novelle ein Erfolg werde, müsse es einen Warteschlangenabbau bereit genehmigter Windkraftprojekte geben.

(APA, 1.2.2017)

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