"Daumenlähmung" und GIS-"Zwangsgebühren" im Nationalrat

1. Februar 2017, 13:22
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Regierungsparteien verteidigten öffentlich-rechtlichen Sender

Wien –Die ORF-Gebühren sind am Mittwoch im Fokus des Nationalrats gestanden. Während die NEOS weiterhin "GIS abdrehen" wollen und für den Vorwurf "struktureller Korruption" einen Ordnungsruf erhielten, verteidigten die Regierungsparteien und die Grünen das Modell des öffentlich-rechtlichen Senders. Die FPÖ stieß sich in der Debatte um den ORF-Jahresbericht 2015 an zu vielen US-amerikanischen Serien.

Leidvolle Erfahrungen dürfte der freiheitliche Mandatar Günther Kumpitsch mit dem Konsum der Sitcom "How I Met Your Mother" gemacht haben. "Wenn die Sprache nicht synchronisiert wäre, dann müsste man meinen, ein Sender irgendwo in den USA strahlt dieses Programm aus", beschwerte er sich im Plenum über zu wenige heimische Produktionen. Aber auch eine Offenlegung der "Gehälter und Zusatz-Gagen der Direktoren" verlangte er.

"Daumenlähmung"

Eine "Daumenlähmung" attestierte seinem FPÖ-Gegenüber Josef Cap von der SPÖ. Denn parallel zu "How I Met Your Mother" sei auf ORF III "den ganzen Tag Peter Rosegger und seine Waldheimat" gelaufen, betonte er die "breite Palette" im Öffentlich-rechtlichen. Überhaupt machten dort Tausende Journalisten einen tollen Job, was auch in ganz Europa herzeigbar sei. Die NEOS versuchten zudem mit ihrer Unterschriftenaktion, den ORF mutwillig zu zerstören.

"Strukturelle Korruption"

Die Vorwürfe ließ NEOS-Klubchef Matthias Strolz nicht auf sich sitzen, gebe es doch – neben zahlreichen positiven Punkten – noch immer genug Missstände im ORF. So würde die ÖVP versuchen, mit ihrer Zustimmung zu höheren Gebühren, Posten für die Partei zu schaffen. "Das ist ein Muster struktureller Korruption", meinte Strolz, der wegen dieses "Vorwurfs einer strafbaren Handlung" einen Ordnungsruf vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) kassierte. Und wegen seiner anschließenden Widerworte die Drohung, das Rederecht zu verlieren.

Sparprogramm

Auch ÖVP-Mediensprecher Werner Amon zeigte sich empört über die NEOS. "Sie stellen Dinge in den Raum, die nichts mit der politischen Realität zu tun haben", meinte dieser. Vom anfänglichen hohen Anspruch der Oppositionspartei sei "kaum mehr etwas zu spüren". Amon erklärte, sich der Gebührenerhöhung nicht verschlossen zu haben, weil damit ein ordentliches Reform- und Sparprogramm verbunden gewesen sei. Denn auch Amon stößt sich etwa an zu vielen zugekauften Inhalten aus den USA.

Mehr Opposition

Von "Zwangsgebühren" sprach auch Christoph Hagen vom Team Stronach – "weil der Bürger sucht sich ja das nicht aus". Dennoch bekannte er sich zum öffentlich-rechtlichen Auftrag des Senders, "aber das heißt nicht gleichzeitig, dass die Regierungsparteien das Sagen haben müssen". Insbesondere beklagte sich Hagen über die seiner Meinung nach zu geringe Präsenz in den Informationssendungen des ORF: "Als Oppositionspartei kann man sehr gute Arbeit leisten und das sollte der Bürger auch wissen."

Zu negativ

Eine Grundsatzfrage stellte der grüne Mediensprecher Dieter Brosz zu Beginn: Brauche es in Zeiten von "Fake News", wenn etwa über die "Lügenpresse" diskutiert wird, öffentlich-rechtliche Sender mit einem Kontrollmechanismus? "Ich glaube, Österreich wird einen öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren müssen", lautete seine Antwort. Was der Grüne hinterfragen will: Zu viel Berichterstattung mit dem Fokus auf Negatives. (APA, 1.2.2017)

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