Jurist: Heirat bringt AfD-Chefin Petry und Ehemann Pretzell in Nöte

1. Februar 2017, 13:41
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Deutschlands bekanntestes rechtes Paar ist seit kurzem verheiratet, aber in verschiedenen Bundesländern gemeldet

Nach Ansicht des deutschen Rechtswissenschafters Joachim Wieland könnte dem bekanntesten Paar der rechten Szene Deutschlands just sein im Dezember gegebenes Ehegelöbnis zum Verhängnis werden. Das meldete die ZDF-Sendung "Frontal 21" am Dienstag.

Frauke Petry, Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und Mitglied des sächsischen Landtags, und ihr Ehemann Markus Pretzell, seines Zeichens AfD-Europaabgeordneter und Landeschef in Nordrhein-Westfalen, müssen sich laut Bundesmeldegesetz als Verheiratete für einen Hauptwohnsitz in einem der beiden Bundesländer entscheiden.

Kein Zwang

Allerdings gibt es eine Ausnahme vom Bundesmeldegesetz (Paragraf 22 Absatz 1, 3 und 4) – es besteht also kein Zwang zu einem gemeinsamen Hauptwohnsitz. Das geht aus der "Allgemeinem Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung" zum Bundesmeldegesetz (BMG) hervor, wo es heißt: "Unterhalten Ehegatten oder Lebenspartner je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, ist Paragraf 22 Absatz 1, 3 und 4 BMG nicht einschlägig. In diesem Fall ist für jeden Ehegatten oder Lebenspartner eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen." Es besteht für Petry und Pretzell auch nach ihrer Heirat die Möglichkeit, zwei unterschiedliche Hauptwohnsitze zu haben. (red, 1.2.2017)

Hinweis: In einer früheren Fassung des Artikels wurde die Ausnahmeregelung zunächst übersehen. Wir bedauern den Fehler.

  • Pretzell (li.) und Petry in Ehenöten.
    foto: kay nietfeld/dpa via ap

    Pretzell (li.) und Petry in Ehenöten.

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