Die Staatsanwaltschaft wirft Heinz Schaden Untreue vor.
Auch Monika Rathgeber wird neuerlich angeklagt.
Salzburg – Mehr als vier Jahre nachdem die Finanzspekulationen des Landes Salzburgs öffentlich geworden sind, kommt es zur ersten Anklage gegen Politiker. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und der ehemalige Finanzreferent des Landes, Othmar Raus (beide SPÖ), werden wegen eines Swap-Übertrags von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt.
Im Fokus steht ein Deal, bei dem das Land im Jahr 2007 sechs negative Zinstauschgeschäfte von der Stadt übernahm. Dadurch ist dem Land laut Anklage ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden. Den beiden zuständigen Politikern wird deshalb Untreue vorgeworfen. Der Strafrahmen für die zur Last gelegten Delikte beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Auch gegen die ehemalige Budgetreferentin des Landes, Monika Rathgeber, wird in der Causa Anklage erhoben. Just am Mittwoch konnte Rathgeber die Fußfessel für ihre ersten Verurteilungen ablegen.
Bei der neuerlichen Anklage sind laut Staatsanwaltschaft vier weitere Personen mitangeklagt. Ob darunter auch der ehemalige Vorgesetzte von Rathgeber, der pensionierten Finanzhofrat Eduard Paulus, ist, wollte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf STANDARD-Anfrage nicht kommentieren. Es dürfte sich bei den Angeklagten jedenfalls um weitere Mitarbeiter von Stadt und Land Salzburg handeln. Gegen einen weiteren ehemaligen Bediensteten der Stadt Salzburg habe man die Ermittlungen in der Swap-Causa eingestellt.
Vereinbarung stets in Abrede gestellt
Sowohl Schaden als auch Raus haben die Existenz einer Vereinbarung stets vehement in Abrede gestellt. Es habe nie einen politischen Auftrag oder eine Weisung gegeben, Verträge zu übernehmen. Die Gespräche zu dem Übertrag der Geschäfte hätten ausnahmslos auf Beamtenebene stattgefunden. Schaden hatte bisher auch betont, dass der Vorschlag zur Übernahme der Geschäfte von der Finanzabteilung des Landes selbst gekommen sei.
Drei Hausdurchsuchungen im Schloss Mirabell
Bereits dreimal hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Büros des Bürgermeisters und des Magistratsdirektors im Schloss Mirabell durchsucht, zuletzt im Vorjahr. Der Hausdurchsuchung war eine anonyme Anzeige wegen der Übernahme der Anwaltskosten für Schaden im Verfahren um den Swap-Deal zwischen Stadt und Land im Jahr 2007 vorausgegangen.
Der derzeitige Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) hat angekündigt, das Geld für den entstandenen Schaden von der Stadt zurückzuholen. Im Oktober 2015 brachte das Land daher Klage ein. Dieses Verfahren wurde aber ruhend gestellt, um einen Vergleich zu finden.
Rücktrittsforderung
Die Neos verlangten am Mittwoch bereits Konsequenzen. Schaden solle das Bürgermeisteramt bis zur erstinstanzlichen Entscheidung ruhend stellen, fordert Stadträtin Barbara Unterkofler. Und: "Die Stadt soll prüfen, ob sie sich als Privatbeteiligte dem Verfahren anschließt."
Der FPÖ-Stadtchef Andreas Reindl geht noch einen Schritt weiter und fordert Schadens Rücktritt. Schaden solle sich ein Beispiel am Kärntner Landeshauptmann Kaiser nehmen, der angekündigt habe zurückzutreten, sollte es zu einer Anklage wegen Untreu-Vorwürfen kommen.
Für den Fall, dass Schaden dieser Aufforderung tatsächlich nachkommt, muss in Salzburg eine Bürgermeisterwahl angesetzt werden. Denn das Direktwahlsystem sieht vor, dass im Falle eines Rücktritts mehr als ein Jahr vor dem turnusmäßigen Wahltermin ein neuer Bürgermeister zu wählen ist.
Dritte Anklage in der Causa Finanzskandal
Die nun eingebrachte Anklage ist die dritte im Salzburger Finanzskandal. Bisher musste sich lediglich die ehemalige Budgetreferentin Rathgeber vor Gericht verantworten. Weil sie mit falschen Abrechnungen zu viele Mittel aus dem Katastrophenfonds für das Land lukriert hatte, wurde sie im Februar 2016 wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft, eines davon unbedingt, verurteilt. Im zweiten Verfahren wegen des Abschlusses eines riskanten Range-Accrual-Swaps wurde Rathgeber im Oktober wegen Untreue schuldig gesprochen, erhielt aber keine zusätzliche Strafe.
Die Ermittlungen im Finanzskandal sind noch nicht abgeschlossen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt weiterhin, wie jahrelang rund 700 hochspekulative Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten abgeschlossen werden konnten. (Stefanie Ruep, 1.2.2017)