Nationalrat: Emotionale Debatte zu Ceta

1. Februar 2017, 16:06
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Glawischnig sieht in Beantwortung der Dringlichen "Ohrfeige" – ÖVP-Winzig von Bures ermahnt

Wien – Das Freihandelsabkommen Ceta spaltet weiterhin das Parlament. In einer emotionalen Debatte verteidigten die Abgeordneten der Regierungsparteien ihre Vorgehensweise. Die Grünen zeigten sich indes enttäuscht von der Beantwortung ihrer Dringlichen Anfrage durch SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar. Stimmung für derartige Freihandelsabkommen machten die Neos.

Die Beantwortung eines so drängenden Themas sei "eine wirkliche Ohrfeige" gewesen, zeigte sich Grünen-Obfrau Eva Glawischnig enttäuscht von Duzdar. Weiters gebe es zahlreiche Widersprüche, obwohl bereits viele Bürger ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht hätten. "Das war ja alles ein Eiertanz an Intransparenz", ärgert sich Glawischnig weiter und forderte "einen anderen Umgang mit diesen Fragen".

Populismus bei diesem Thema warf der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter den Grünen vor: "Das ist doch Polemik, das was ihr da macht's." Auch selbst sei man "nicht erfreut, dass das die Endlösung ist", auch der Kampf sei noch lange nicht gewonnen. Matznetter forderte alle Fraktionen auf, sachlich und durch eine gemeinsame Intention getragen weiterzuverhandeln, "dass ein modernes Abkommen gewährleistet ist".

Ermahnung

Eine Ermahnung durch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) handelte sich Angelika Winzig von der ÖVP ein. Sie warf dem grünen Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber vor, bei Gesprächen zu Ceta selbst wie ein "Wackel-Dackel" da gesessen zu sein. Zudem kritisierte Winzig die NGO wie Attac und Greenpeace, deren "Geschäftsmodell" es sei, Widerstand gegen die Globalisierung zu leisten, anstatt diese aktiv zu gestalten.

Axel Kassegger von der FPÖ stellte klar, dass seine Fraktion grundsätzlich Befürworter von Freihandelsabkommen sei, alles andere wäre "blanker Unfug". Bei Ceta und TTIP etwa handle sich aber um Mogelpackungen, da sich bestenfalls 20 Prozent auf Freihandel beziehen würden. Zu den Herkunftsbestimmungen meinte er: "Da werden wir, was unseren Parmesan und unseren Champagner betrifft, wenig bis nichts erreichen bei den Amerikanern."

Ein Plädoyer für Freihandelsabkommen hielt Claudia Gamon von den Neos. In einem "Spiel" ließ sie erraten, ob Aussagen dazu entweder von Grünen-Chefin Glawischnig oder von US-Präsident Donald Trump stammten – und ortete kaum inhaltliche Unterschiede. "Populismus ist Populismus, egal aus welcher Ecke er kommt", meinte Gamon und: "Die Grünen werden sich damit abfinden müssen, im Kampf gegen Freihandelsabkommen auf einer Linie mit Donald Trump und der FPÖ zu sein."

"Es geht schon längst nicht mehr um ein Freihandelsabkommen, sondern mittlerweile um den Fortbestand der Europäischen Union", findet Waltraud Dietrich vom Team Stronach. Statt mit Intransparenz zu reagieren, müsse man die Sorgen und Ängste zu Ceta und TTIP ernst nehmen. "Brexit ist hausgemacht, Trump ist hausgemacht, das ist der Arroganz von Politikern zu verdanken", so Dietrich.

WKO und Wifo argumentieren für Außenhandel

Im Lichte des Volksbegehrens gegen Ceta und Co haben die Wirtschaftskammer und das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) die Bedeutung des Außenhandels und auch von Handelsverträgen für Österreich betont. Wifo-Chef Christoph Badelt zeigte sich über den Erfolg des Volksbegehrens zwar nicht verwundert. Aber: "Von sachlicher Seite her handelt es sich aber um ein gutes Abkommen."

Das müsse man klar sagen, so Badelt am Mittwoch vor Journalisten. "Viele Bedenken, die ursprünglich geäußert wurden, sind wegverhandelt worden", argumentierte der Ökonom. Das betreffe verschiedene Standards und auch die "Professionalität der Schiedsgerichte". Ceta würde die Welt in Österreich nicht radikal bewegen, so Badelt. Österreich könne aber die Ausfuhren nach Kanada dank Ceta gut steigern. Das EU-USA-Abkommen TTIP, gegen das sich das Volksbegehren auch richtete, sei "seitens der USA nicht mehr realistisch", sagte der Wifo-Chef.

Aus Blutschokolade wird Chlorhuhn

Die Ängste vor Ceta und TTIP in Österreich erinnerten Badelt an die Ängste vor dem EU- bzw. EG-Beitritt. Damals habe es sich um Schlagwörter wie "Blutschokolade" gedreht, nun um Schlagwörter wie "Chlorhuhn". Die Exportquote sei von 1995 bis 2015 aber von rund 33 Prozent auf rund 53 Prozent gestiegen, und das spreche eindeutig für Vorteile für Österreich aus dem internationalen Handel.

WKÖ-Vize Jürgen Roth betonte ebenso wie sehr der Wohlstand in Österreich vom Außenhandel abhänge und sagte Ceta sei ein "best practice"-Vertrag. Und hoffte auf den positiven Abschluss Ceta am 15. Februar auf europäischer Ebene. (APA, 1.2.2017)

  • Artikelbild
    foto: apa/barbara gindl
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