Koalitionspläne: Gemeinden wollen nicht auf Kosten sitzenbleiben

1. Februar 2017, 11:44
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Mödlhammer: Programm ambitioniert und vernünftig, aber über Details müsse man noch reden

Wien – Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hält das überarbeitete Regierungsprogramm für ein "ambitioniertes und vernünftiges" Papier. Er fordert jedoch, die Gemeinden bei der Umsetzung einzubinden. Über einige Details müsse man noch reden. Vor allem Mehrkosten für die Gemeinden dürften nicht entstehen.

Mit der "Beschäftigungsaktion 20.000" hat die Regierung in ihrem Papier angekündigt, für über 50-jährige Langzeitarbeitslose 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr in Gemeinden über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen schaffen bzw. fördern zu wollen. Im Juli soll dazu in einem Bezirk pro Bundesland ein Pilotprojekt starten, befristet auf zwei Jahre werden dafür bis Juni 2019 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bei erfolgreicher Evaluierung soll die Aktion fortgesetzt werden.

Zweifel an gewünschter Zahl

Mödlhammer zeigte sich zwar grundsätzlich bereit, an einem solchen Programm mitzuwirken, er bezweifelt aber, dass die Gemeinden tatsächlich die gewünschte Zahl von 20.000 älteren Langzeitarbeitslosen beschäftigen können. Er verweist darauf, dass die Gemeinden Dienstpostenpläne einzuhalten haben und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet sind. "Wir können Menschen nur nehmen, wenn wir sie auch brauchen."

Außerdem stellt sich für Mödlhammer die Frage, was nach einem Auslaufen des Projekts nach zwei Jahren mit den Menschen geschehen soll. Es könne nicht sein, dass nach der Anschubfinanzierung, dann die Gemeinden auf den Kosten sitzen bleiben oder die Menschen dann wieder rauswerfen müssen. Der Gemeindebund-Präsident verweist auf ein ähnliches Modell in Niederösterreich, das nicht richtig funktioniert habe. Dort habe nur etwa ein Drittel der Menschen die zwei Jahre fertig gemacht. Alles in Allem ist Mödlhammer zu einem solchen Projekt "gerne bereit", wenn man eine vernünftige Lösung findet, die Kosten und die Personalpläne dürfe man damit aber nicht in die Höhe treiben.

Absicherung gefordert

"Durchaus okay" findet der Gemeindebund-Präsident den Regierungsplan, Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit zu gemeinnütziger Tätigkeit zu verpflichten. Das ist jetzt schon auf freiwilliger Basis möglich und die Gemeinden hätten gezeigt, dass sie das können. Mödlhammer fordert dafür allerdings eine sozial-, haftungs- und finanzrechtliche Absicherung der Gemeinden. Er verweist darauf, dass etwa eine durchgehende dreimonatige Beschäftigung eine "Win-Win-Situation" sowohl für die Asylwerber als auch für die öffentliche Hand sei.

Kein Problem sieht Mödlhammer auch im geplanten zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, wenn der Bund für die Kosten von rund 50 Millionen Euro aufkommt. Derzeit gebe es bei den Vier- bis Fünfjährigen eine Betreuungsquote zwischen 93 und 98 Prozent. Eine weitere Steigerung sei kein Problem, wenn das Geld zur Verfügung gestellt werde.

Digitalisierung erwünscht

Auch die Digitalisierung der Schulen mit W-Lan und Gratis-Laptop bzw. -Tablet begrüßt Mödlhammer. Er verweist aber darauf, dass der Breitbandausbau eine Voraussetzung dafür sei. Die Breitbandförderung vor allem am Land müsse einfacher und schneller geschehen. Aber auch in diesem Punkt geht Mödlhammer davon aus, dass keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auf die Gemeinden zukommen und auch die Lehrerausbildung adaptiert wird, damit nicht jede Schule einen eigenen IT-Experten anstellen muss.

Ebenfalls kein Problem hat der Gemeindebund-Präsident mit dem Plan, bei der Umwidmung von Grundstücken der öffentlichen Hand in Bauland 25 Prozent der Flächen für förderbaren Wohnraum vorzubehalten. Er verweist darauf, dass dies zu einem Großteil bereits geschehe und die Gemeinden außerdem nicht die großen Grundstücksbesitzer seien. Mödlhammer wünscht sich aber, dass die Gemeinden bei der Vertragsgestaltung mitreden können. Dazu wäre allerdings eine Verfassungsbestimmung nötig, weil man damit in Privatbesitz eingreifen würde. (APA, 1.2.2017)

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