"Vieles, was derzeit mit dem Schulreformpaket geregelt werden soll, gibt es bereits", sagt Gernot Schreyer, Präsident des Bundeselternverbands an mittleren und höheren Schulen. Im Gegenzug werde vieles, was auf langjährig erprobte Weise gut funktioniere, abgeschafft und demokratische Strukturen zerstört.

Konkret geht es um die schulpartnerschaftlichen Möglichkeiten von Lehrern, Eltern- und Schülervertretern. Am jeweiligen Schulstandorts können derzeit im Schulgemeinschaftsausschuss anstehende Probleme besprochen werden. Dazu gehören etwa das Überschreiten von Klassenschülerhöchstzahlen und die Aufnahmebedingungen für die jeweilige höhere Schule.

Kein Mitspracherecht im Autonomiepaket

Im Schulautonomiepaket findet sich dieses Mitspracherecht nicht wieder. Dass funktionierende demokratische Strukturen wegfallen sollen, verwundert Schreyer. Auch beim Obmann des Direktorenverbands der höheren technischen und gewerblichen Schulen stößt dieser Vorschlag auf Unverständnis. "Viele wollen gar nicht auf die Mitbestimmung der Eltern und Schüler verzichten", sagt Johann Wiedlack.

Elternvertreter: Mangel an Geld, nicht an Autonomie

Ein weiterer Kritikpunkt sind die finanziellen Rahmenbedingungen, die sich laut Elternvertreter Schreyer in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben. "Lehrer müssen immer mehr Aufgaben erfüllen – ohne zusätzliche Ressourcen." Schon jetzt reiche die finanzielle Ausstattung der Schulen nicht aus, um die Möglichkeiten der bestehenden Schulautonomie, etwa Freigegenstände und unverbindliche Übungen, auch tatsächlich anbieten zu können.

Und nachdem das Schulautonomiepaket zwar mehr Aufgaben, nicht aber mehr Mittel auf den Direktor übertrage, sei diese Mangelverwaltung ein Scheinautonomiepaket, sagt Schreyer. "Der Schulleiter soll selbst wählen können, ob er Lehrer oder einen Schulpsychologen einsetzen will", nennt Wiedlack als Beispiel.

Das Bildungsministerium beruhigt. Mehrere Schulen sollen sich künftig zu Schulclustern zusammenschließen können. Nur jene Mittel, die durch diese Cluster eingespart werden können, könnten von den Schuldirektoren je nach Bedarf – für Lehrpersonal oder für sonstiges Personal.

Über einen Sozialindex könne zwar diskutiert werden, davor müsse aber die ausreichende Grundfinanzierung für Schüler, Lehrer und Infrastruktur gewährleistet werden, sagt Schreyer. Für ihn ist das derzeit diskutierte Autonomiepaket ein verstecktes Sparpaket, und ein Sozialindex würde zu einer ungleichen Mittelverteilung führen.

Zuversichtlich, dass das Autonomiepaket auch umgesetzt wird, zeigt sich hingegen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Bei der Fragestunde im Parlament warb sie am Dienstag für das Paket. "Gespräche sind teil des Diskurses, so leicht lasse ich mich nicht vom Weg abbringen. Dass Gewerkschaften Fragen zum Autonomiepaket haben, ist klar", sagte sie. (Gudrun Ostermann, 1.2.2017)