Autonomie: Ministerin verteidigt Einbindung der Lehrergewerkschaft

1. Februar 2017, 10:45
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Hammerschmid in der Fragestunde – Ceta-"Dringliche" der Grünen

Wien – Die Themen Bildung und Ceta dominieren am Mittwoch die Sitzung des Nationalrats. Erster Tagesordnungspunkt ist eine Fragestunde an Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ).

Wie berichtet hat die Lehrergewerkschaft zuletzt gegen das noch nicht fertig ausverhandelte Schulautonomiepaket der Regierung mobilisiert. Am Dienstag fand dazu eine Aussprache zwischen Ministerin und Gewerkschaft statt. Im Nationalrat verteidigte Hammerschmid die Einbindung der Gewerkschaft. Diese sei, wie auch in anderen Bereichen, "legitim". Auch mit den Ländervertretern würden die Verhandlungen intensiv verlaufen.

"Gefühlter 100. Neustart"

Zuvor hatte der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, wissen wollen: "Warum glauben Sie, dass nach dem gefühlten 100. Neustart die Zusammenarbeit besser ist?" Man habe ein gemeinsames Konzept mit Umsetzungsplänen entwickelt, so Hammerschmid, die sich überzeugt zeigte, "dass wir ein gutes Paket schnüren werden".

Auch Fragen zu den geplanten Modellregionen bei der gemeinsamen Schule gab es an die Ministerin. Walter Rosenkranz (FPÖ) befürchtete, dass die dafür notwendige Verfassungsänderung allgemein gelten und über die einzelnen Versuche hinausgehen könnte. "Nein, das bedeutet es keineswegs", so Hammerschmid. Das Konzept werde im Laufe des ersten Halbjahres ausgearbeitet und brauche rechtliche Absicherungen.

Sorgen ums Budget

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser sorgte sich um das traditionell unterdotierte und "triste" Budget des Bildungsministeriums. "Wir steuern auf ein Riesenproblem zu", meinte er. Dazu stünden Gespräche mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Frühling an, um diese Lücke zu schließen, erklärte Hammerschmid. Das Budget müsse man sich gemeinsam anschauen, auch wenn es nur wenig Spielraum gebe.

Auf die von der Regierung geplante "Schule 4.0" und insbesondere auf deren Finanzierung schoss sich Neos-Klubchef Matthias Strolz ein. Dabei sei "vieles vorstellbar", meinte Hammerschmid. Man werde erst einmal die Finanzierungsmöglichkeiten sondieren und auf Partnersuche gehen. Möglich sei etwa die Unterstützung aus der Industrie. Auch die Opposition solle dabei eingebunden werden.

Lehrermangel

ÖVP-Mandatarin Brigitte Jank wollte wissen, wie das Ministerium gegen einen angeblich drohenden Lehrermangel vorzugehen gedenke. "Ja, es muss uns wirklich daran gelegen sein, das Bild der Lehrerin, des Lehrers in der Öffentlichkeit zu stärken", betonte Hammerschmid. Man müsse schauen, dass der Berufsstand die Wertschätzung bekomme, die er verdient. Auch das Engagement von Quereinsteigern – vor allem in naturwissenschaftlichen Fächern – könne sinnvoll sein.

Elisabeth Grossmann von der SPÖ sprach das Thema Chancengerechtigkeit an. "Wir müssen dringend handeln", bekräftigte die Ministerin. Das Autonomiepaket werde einen weiteren Beitrag leisten, um zielgerecht Talente zu fördern, aber auch schwächere Schüler zu unterstützen. Konkret gehe es um Diagnoseinstrumente für die Lehrerinnen und Lehrer.

Dringliche zu Ceta

Gegen Ende des Mittwoch-Plenums wird auf Antrag der Grünen "dringlich" über das durch das überraschend starke Freihandelsvolksbegehren wieder präsente EU-Kanada-Abkommen Ceta debattiert.

Die Auftaktsitzung zur Plenarwoche war Dienstagabend nach rund 14 Stunden zu Ende gegangen. Die Debatten in den Abendstunden zu diversen Rechnungshofberichten und Petitionen waren ohne größere Aufreger geblieben. (APA, red, 1.2.2017)

  • Bildungsministerin Sonja Hammerschmid verteidigte in der Fragestunde im Parlament die Regierungspläne.
    foto: apa

    Bildungsministerin Sonja Hammerschmid verteidigte in der Fragestunde im Parlament die Regierungspläne.

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