Badelt vermisst "fundamentale Entlastung"

1. Februar 2017, 09:53
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Wifo-Chef mit Lob und Kritik – vermisst große Steuerstrukturreform, begrüßt Studienplatzfinanzierung

Wien – Wifo-Chef Christoph Badelt beurteilt das neue Regierungsprogramm teils positiv, teils kritisch. "Offensichtlich ist dieses Programm der maximale Kompromiss, den die Regierungsparteien finden konnten", sagt Badelt. Unbestritten sei aber, dass Österreich größere Reformprogramme brauche. So vermisst Badelt eine große Steuerstrukturreform mit deutlich gesenkten Lohnnebenkosten.

"Wir werden eine sehr fundamentale Entlastung des Faktors Arbeit brauchen, vor allem in den niedrigeren Einkommenskategorien", betont Badelt. Damit würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die Unternehmen entlastet und die Realeinkommen verbessert, so der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Er bedauert daher, dass der Vorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), die Sozialversicherungsbeiträge nach unten abzuschmelzen, nicht aufgegriffen wurde.

Höhere Energiesteuern

Finanziert werden könnte die Senkung der Lohnnebenkosten über höhere Energie- und Umweltsteuern. Badelt räumt allerdings ein, dass hier erst geklärt werden müsste, welche Varianten sowohl standort- als auch verteilungspolitisch machbar wären. Von der Regierung würde sich Badelt Schritte zur Vorbereitung einer solchen Reform wünschen, auch wenn die Zeit zur Umsetzung bis zu den Wahlen zu knapp wäre: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man so eine Abgabenreform jetzt noch geschwind in den nächsten eineinhalb Jahren machen kann, aber es wäre wert, das noch auf Schiene zu bringen."

Skeptisch ist Badelt übrigens bezüglich der von der SPÖ gewünschten Wertschöpfungsabgabe, weil diese – entgegen dem europäischen Trend – auf eine zusätzliche Gewinnbesteuerung hinauslaufen würde: "Ich habe noch keine Form gefunden, die relevante Erträge bringen würde und die nicht auf eine zusätzliche Gewinnbesteuerung hinauslaufen würde."

Hoher Verwaltungsaufwand

Dass die Regierung zumindest die Lohnnebenkosten für zusätzlich eingestellte Mitarbeiter senken will, begrüßt Badelt grundsätzlich, befürchtet aber einen "ziemlich hohen Verwaltungsaufwand". Überhaupt fehlen dem Wirtschaftsforscher für eine Beurteilung vieler Maßnahmen noch die Details. Das gilt etwa auch für die geplanten 20.000 gemeinnützigen Jobs für über 50-Jährige. "Dass man sich dieser Gruppe annimmt, ist sicher gut", meint Badelt, aber: "Ich frage mich, wo diese Arbeit herkommen wird, ohne dass es Verdrängungseffekte gibt."

Von der Regierung würde sich Badelt die Offenlegung der Berechnungsgrundlagen ihres Programms wünschen. Erst dann könne man nachvollziehen, ob die angekündigten 70.000 zusätzlichen Jobs realistisch und die Vorstellungen zur Gegenfinanzierung stichhaltig seien.

Helle Begeisterung

Grundsätzlich enthält das Paket aus Sicht des Wifo-Chefs mehrere Punkte, die in die richtige Richtung gehen. Als Beispiel nennt er die geplante Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen, die Förderung der Mobilität von Arbeitslosen, den Dienstleistungsscheck für Asylwerber, die Unterstützung von Kleinbetrieben bei der Entgeltfortzahlung und die verpflichtende Bereitstellung von öffentlichem Bauland für den sozialen Wohnbau. "Wenn sie das alles umsetzen, was drin steht, ist das Land sicher weiter als es jetzt ist", meint Badelt.

Mit "heller Begeisterung" reagiert der frühere WU-Rektor und Chef der Universitätenkonferenz auf die geplante Studienplatzfinanzierung. "Es ist dem Bundeskanzler hoch anzurechnen, dass er da eine realistische Sichtweise einschlägt", lobt Badelt. Er mahnt die Regierung aber, im neuen System genug Geld für die Universitäten und Stipendien bereitzustellen – hier brauche es eine "deutliche Erhöhung" der Budgets.

Die Politik müsse nun definieren, wie viele Studienplätze sie finanzieren wolle: "Das ist eine Debatte, der man bisher ausgewichen ist." Wobei der frühere WU-Rektor auch eine Lanze für angebliche Orchideenfächer bricht und davor warnt, die vorgebliche Arbeitsmarktrelevanz einzelner Studien überzubewerten: "Erinnern Sie sich an Finanzminister Grasser, der die orientalistischen Studien abschaffen wollte, bevor der ganze Zauber (im Nahen Osten, Anm.) begonnen hat." (APA, 1.2.2017)

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