Gewalt bei Räumung illegaler Siedlung im Westjordanland

1. Februar 2017, 20:44
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15 Polizisten verletzt – Israel genehmigte 3.000 neue Siedlerwohnungen

Jerusalem – Bei der Räumung der israelischen Siedlung Amona im Westjordanland ist es am Mittwoch zu gewaltsamen Konfrontationen gekommen. 15 Polizisten seien verletzt und vier Personen festgenommen worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Auch mindestens ein Siedler erlitt Verletzungen. Am Vorabend der in Israel heftig umstrittenen Räumung hatte die rechts-religiöse Regierung den Bau von 3.000 weiteren Siedlerwohnungen genehmigt.

Rund 3.000 Polizisten waren laut Medienberichten an dem Einsatz in Amona beteiligt. Sie rückten am Vormittag in die Ortschaft ein und wurden dabei von vermummten Jugendlichen mit Steinen beworfen.

Blockade

Die nicht genehmigte Siedlung liegt nordöstlich von Ramallah auf palästinensischem Privatland. Das höchste Gericht in Jerusalem hatte angeordnet, den Ort mit rund 280 Einwohnern bis zum 8. Februar zu räumen.

Jugendliche blockierten immer wieder Straßen in Amona mit brennenden Reifen und Holzplanken, um die Polizeitruppen aufzuhalten. Hunderte Räumungsgegner verbarrikadierten sich zudem mit Einwohnern in den Häusern von Amona. Die Polizisten trugen viele Bewohner gegen ihren Willen aus der Siedlung. Mehrere Familien verließen Amona aber freiwillig.

"Schwarzer Tag für Zionismus"

Die Sicherheitskräfte seien bei dem Einsatz mit Lebensmitteln und Bleichmittel beworfen worden, berichteten israelische Medien. Bei einer ähnlichen Aktion in Amona im Jahr 2006 waren mehr als 200 Demonstranten und 50 Polizisten verletzt worden.

Der Amona-Sprecher Avichai Boaron sprach von einem "schwarzen Tag für den Zionismus". Israels Regierung hatte lange vergeblich versucht, alternative Standorte zu finden.

Kompromiss abgelehnt

Das Höchstgericht hatte am Mittwoch einen Kompromiss abgelehnt, der den Umzug der Siedler auf nahe gelegene Grundstücke vorsah. Die Einwohner Amonas hatten dem von der Regierung vorgeschlagenen Umzug im Dezember zugestimmt. Die Menschenrechtsorganisation Jesch Din hatte jedoch gegen die Einigung geklagt, weil auch die neuen Grundstücke Palästinensern gehörten. Das Gericht lehnte den Vorschlag laut der "Times of Israel" ab, während bereits die Räumung des Außenpostens Amona lief. Der Ort wird auf Anweisung des Gerichts geräumt, weil er auf palästinensischem Privatland errichtet wurde. Die Einwohner Amonas sollen nun zunächst in der Siedlung Ofra untergebracht werden.

Auch Justizministerin Ajelet Shaked von der Siedlerpartei sprach von einem "sehr schweren Tag". Die Regierung habe "endlose Bemühungen unternommen, damit es nicht so weit kommt". Der Fall Amona habe jedoch dazu geführt, dass die Koalition sich für ein Gesetz zur Legalisierung von Siedlungen auf palästinensischem Privatland einsetze, sagte Shaked der Nachrichtenseite "Ynet". "Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg."

Neue Wohnungen

Ein Sprecher von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman teilte am Dienstagabend mit, Lieberman habe mit Regierungschef Benjamin Netanyahu den Bau von 3.000 neuen Siedlerwohnungen vereinbart. 2.000 davon dürften sofort errichtet werden. Es war die vierte Ankündigung von Siedlungsprojekten seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor knapp zwei Wochen.

Die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi sprach von einer "wahnsinnigen Eskalation von Israels illegalem Vorgehen". Es signalisiere "das endgültige Ende der Zweistaatenlösung". Das Schweigen der neuen US-Regierung ermutige Netanyahu, den Siedlungsbau voranzutreiben.

Schon jetzt leben rund 600.000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem. Die Besiedlung gilt als großes Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern. Der Weltsicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp gefordert. Bereits vor einer Woche hatte Netanyahu jedoch den Bau 2.500 weiterer Siedlerwohnungen angekündigt. (red, APA, 1.2.2017)

  • Israelische Polizisten tragen einen Siedler in einen Bus.
    foto: apa/afp/coex

    Israelische Polizisten tragen einen Siedler in einen Bus.

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