Le Pen will regelwidrig verwendete EU-Gelder nicht zurückzahlen

1. Februar 2017, 08:58
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Französische Rechtsextremistin hatte Parteimitarbeiter regelwidrig mit Geldern aus Brüssel bezahlt

Straßburg – Die französische Rechtsextremistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen lehnt es nach einem Medienbericht ab, gut 298.000 Euro fristgerecht an das Europaparlament zurückzuzahlen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch unter Berufung auf die Vorsitzende des Front National und den FN-Schatzmeister Wallerand de Saint-Just.

Das Parlament hatte moniert, dass Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt wurden. Die Rückzahlungsfrist war am Dienstagabend abgelaufen. Eine weitere Rückzahlung von knapp 42.000 Euro wird nach Angaben aus Parlamentskreisen bis zum 28. Februar fällig. Sollte Le Pen nicht zahlen, könnten ihr die Bezüge gekürzt werden.

Chancen für zweite Runde

Le Pen tritt bei der französischen Präsidentenwahl im Frühjahr als Kandidatin an. Nach Umfragen hat sie Chancen, in den entscheidenden zweiten Wahlgang im Mai zu gelangen.

Die rechtsextreme Partei wird schon länger verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Die französische Justiz hatte Anfang Jänner Ermittlungen in der Sache bestätigt.

Le Pens Vater Jean-Marie hatte bereits ähnliche Schwierigkeiten mit dem Europaparlament. Auch von ihm forderte das Parlament 320.000 Euro zurück, die regelwidrig zur Beschäftigung von Mitarbeitern ausgegeben worden sein sollen. Weil Le Pen senior nicht zahlte, behielt das Parlament 2016 einen Teil seiner Bezüge ein. (red, APA, 1.2.2017)

  • Die Politikerin, die sich stets volksnah gibt, soll die EU-Gelder nicht etwa unter den Armen verteilt haben, sondern Mitarbeiter damit bezahlt haben.
    foto: ap photo/michael probst

    Die Politikerin, die sich stets volksnah gibt, soll die EU-Gelder nicht etwa unter den Armen verteilt haben, sondern Mitarbeiter damit bezahlt haben.

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