900 Mitarbeiter des US-Außenministeriums protestieren gegen Einreiseverbot

1. Februar 2017, 06:05
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Trump-Sprecher: Diplomaten sollen mit dem Programm fortfahren oder gehen

Washington – Rund 900 Mitarbeiter des US-Außenministeriums haben ein internes Memorandum unterschrieben, das das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern aus sieben muslimischen Ländern kritisiert.

Ein leitender Außenamtsbeamter bestätigte am Dienstag, dass einige Mitarbeiter ein Schreiben vorgelegt hätten, mit dem sie ihren Dissens bekunden. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte zuvor allerdings dazu gemeint, dass die Diplomaten des Ministeriums entweder "mit dem Programm fortfahren oder aber gehen sollen".

Heftige Proteste

Das am Freitag vom Präsidenten unterzeichnete vorübergehende Einreiseverbot für Bürger mancher muslimischer Länder hatte innerhalb wie außerhalb der USA für heftige Proteste gesorgt. Es setzt die US-Visavergabe für diese Personen für 90 Tage aus und suspendiert zudem für 120 Tage das US-Flüchtlings-Resettlement-Programm USRAP.

Trump will damit nach eigenem Bekunden die Bevölkerung der USA vor Terroranschlägen schützen. Es besteht aber auch die Möglichkeit von positiven Einzelfallentscheidungen durch die Behörden, insbesondere zugunsten verfolgter religiöser Minderheiten, etwa syrischer Christen. (APA, 1.2.2017)

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